Überwachungsstaat (Thema)

Im vergangenen November beschäftigte sich der Jahreskongress der Informationsstelle Militarisierung mit dem Thema „Krieg im Informationsraum“. Anlass war einerseits die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr mit etwa 14.000 Dienstposten, die mittlerweile intensiv, wenn auch unvollständig geführte Debatte um Cybersicherheit sowie das zunehmend sichtbare Unbehagen mit einseitiger Berichterstattung über außenpolitische Themen in den Medien. Die Beiträge wurden nun aktualisiert in einer Broschüre zusammengestellt.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Ideen für eine wohlgeordnete Gesellschaft gibt es nicht mehr. Die gegenwärtigen Umwälzungen nach dem Corona-Regime und in Zeiten der Kriege lassen sich daher als Wege in eine Dystopie beschreiben. Um diese dystopische Wirklichkeit als Glücksversprechen darzustellen, muss sie von den Herrschenden zur Norm erklärt werden. Im vorliegenden Band beleuchten die AutorInnen aus kritisch-emanzipatorischer Sicht diese „Neue Normalität“ in ihren vielfältigen Erscheinungsformen ...

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden - er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance.

Das Ende des Kalten Kriegs 1989 beendete auch in der Schweiz eine Ära des Verdachts. Die Politische Polizei überwachte während Jahrzehnten unzählige Menschen, darunter nicht nur gesuchte Terroristen und bekennende Revolutionäre, sondern auch unbescholtene Bürger/innen, welche die staatlichen Organe als potenziell gefährlich einstuften. Dazu gehörten etwa die Mitglieder von Friedensbewegungen und religiösen Gruppierungen, Alternative oder Drittwelt-Aktivistinnen. Der Historiker Daniel Hagmann präsentiert ausgewählte Fälle aus dem Archiv des Basler Staatsschutzes. 52 Karteikarten und 7 Falldossiers entführen uns in eine Welt aus Liebe, Verrat, Täuschung und Spionage. 

»Eine Pause im Irrsinn.
Noch eine Anstrengung, das Aussterben zu verhindern,
in einer seltsamen Entschlossenheit vereint.
Es ist der letzte Versuch.«

Sibylle Bergs neuer Roman setzt da an, wo »GRM« endet - in unserer neoliberalen Absurdität, in der der Einzelne machtlos scheint. Der Kapitalismus ist alternativlos geworden. Das beste aller Systeme hat wenigen zu absurdem Reichtum verholfen und sehr vielen ein menschenwürdiges Dasein genommen. Die Krise ist der Normalzustand, Ausbeutung heißt nicht mehr »Kolonialismus« sondern »Förderung strukturschwacher Länder«. Inflation, Seuchen, Kriege, Diktatoren, Naturkatastrophen, Müllberge. Und die Menschheit vereint nur noch in ihrer Todessehnsucht. Die Lage scheint ausweglos. Aber in einem abhörsicheren Container brennt noch Licht. Fünf Hacker programmieren die Weltrettung.