Irankrieg 2026 (Thema)

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Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.

Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. 

Diese Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs versteht sich als ein linkes Diskussionsorgan, das eine scharfe Kritik am westlichen Imperialismus und der aktuellen deutschen Außenpolitik übt. Das zentrale Thema ist die historische Aufarbeitung des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, wobei die Autoren die enormen Opfer der Roten Armee würdigen und gleichzeitig vor einer gefährlichen Kontinuität deutscher Machtansprüche warnen. In den Texten wird die heutige Unterstützung für die Ukraine als ein „dritter Anlauf“ des deutschen Militarismus interpretiert, der laut den Verfassern durch Russophobie und eine fatale Nähe zur NATO das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöht. Neben diesen geschichtspolitischen Analysen befasst sich das Heft mit aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere einem fiktiv oder perspektivisch beschriebenen globalen Hybridkrieg, in dem sich eine neue strategische Allianz zwischen Russland, China und dem Iran gegen die Vorherrschaft des US-Finanzkapitals formiert. Insgesamt verfolgt die Quelle das Ziel, eine radikale Antikriegshaltung zu mobilisieren und die Leser von der Notwendigkeit einer diplomatischen Umkehr gegenüber Russland zu überzeugen.

Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht.  Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.  

»Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine neue Kritik der Technologie, der Erfahrung des technischen Lebens.« Das hat der Philosoph Achille Mbembe bereits 2018 in einem Interview erklärt. Das gilt umso mehr angesichts des Propagandaschauspiels, mit dem uns seit einigen Jahren ein neues Macht- und Profitmittel verkauft wird: die sogenannte künstliche Intelligenz (KI). Mit dieser wurde eine neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus eingeleitet, die Folgen für alle Bereiche der Gesellschaft hat und offenbar von niemandem haltmacht.