Staatsräson nach Gaza
Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht
Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt.
Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten.
Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.
Inhaltsverzeichnis und Leseprobe des Verlags
Inhaltsverzeichnis und Vorwort der Universität Göttingen
Interview
Auch Deutschland muss sich ans Völkerrecht halten: Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen. [Podcast 14:04] Von Christian Rabhansl Deutschlandfunk 13.06.2026
Autoreninfos
und Jonathan Stelter
Israels Krieg im Nahen Osten gilt in vielerlei Hinsicht als der verheerendste des 21. Jahrhunderts: ermöglicht durch Bomben, Blockaden und eine beispiellose mediale Unterstützung. Wie in kaum einem anderen Land haben Medien in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 die tödliche Realität in der Region verharmlost, rechtfertigt oder gleich ganz verschwiegen. Welche Methoden Tagesschau, BILD, Spiegel, taz und Co. dabei angewandt haben und wie aus gut ausgebildeten Journalisten Propagandisten eines Genozids werden konnten, zeigt diese Untersuchung.