Menschenrechte

1923 erscheint im kleinen, aber bedeutenden, weil politisch engagierten Berliner Malik Verlag Victor Hugos »Die letzten Tages eines Verurteilten« in der Übersetzung von Alfred Wolfenstein. Hugos Text liest sich als ergreifende Anklageschrift gegen die Todesstrafe und zeigt seinen Autor als politisch aufgeklärten Schriftsteller. Dessen Protest gegen die Todesstrafe ist nicht nur historisch situiert, denn auch heute noch sind derartige Verurteilungen in vielen Ländern an der Tagesordnung, ohne dass die Abschaffung der Todesstrafe allgemeiner Konsens selbst in der sogenannten Zivilgesellschaft wäre.

Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.

"Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit, ein Fortschritt, den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben", sagte Hegel. Dieses Diktum darf für den Fortschrittsoptimismus der Aufklärung als paradigmatisch gelten. Aber unabweisbare Errungenschaften des Fortschritts in allen Lebensbereichen gingen von Anbeginn mit Schattenseiten desselben Fortschritts einher. Moshe Zuckermann geht in seinem Essay dieser Dialektik nach.

Wann wurde Rafah geteilt? Wer verdient am Tunnelgeschäft? Was bedeutete das Bertini-Abkommen für die Fischer Gazas? Welcher hochrangige israelische Politiker versicherte schon vor Jahren, die Palästinensische Autonomiebehörde sei »eine Last«, die Hamas dagegen »ein Gewinn«? Anhand von gut hundert Fragen skizziert der Journalist Johannes Zang mosaikartig Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens, den er selbst etwa drei Dutzend Mal besuchte.

Die Leningrader Blockade durch deutsche Truppen während des Zweiten Weltkriegs dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. In dieser Zeit verloren über eine Million Bewohner der Stadt ihr Leben, meist verhungerten sie, da durch die Blockade die Versorgung Leningrads nicht mehr gewährleistet werden konnte. In seinem bewegenden Tagebuch notiert Pawel Salzman den Alltag, den Hunger, die Kälte, die Bombeneinschläge, aber auch die Strategien des Überlebens und die grausamen Vorwürfe, die er sich macht, weil seine Eltern verhungerten, während er, seine Frau und seine kleine Tochter am Leben geblieben sind.

»Frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, deklarierten die Vereinten Nationen 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wiewohl diese für »alle Menschen« gelten soll, ist sie, verabschiedet von der UN-Generalversammlung, rechtlich nicht bindend. So bleibt bis heute, um soziale Rechte wie auch um die Frage von Krieg und Frieden zu ringen - oder: das Menschenrecht muss noch immer und stets auf Neue »erkämpft« werden. Seit 1945 bedeutet die Berufung auf die UN-Charta, das »Nie wieder!« als Vermächtnis aus der Befreiung vom deutschen Faschismus zu erstreiten. Ein Vorsatz, dem auch die Beiträge dieses Buches folgen.

Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers Lothar Schröter in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar mit der Teilung der Welt nach 1917. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«. Um seine Hegemonie durchzusetzen und zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen und Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter.

Die Frage nach einem gerechten Umgang mit Menschenrechtsverletzungen stellt sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit neuer Drastik: Wie kann es nach all den Verbrechen wieder zu einer Versöhnung kommen, was wäre ein Weg zu Gerechtigkeit? Die südafrikanische Wahrheitskommission Ende der neunziger Jahre hat gezeigt: Man kann auf gewalttätige Konflikte reagieren, ohne nur an möglichst hohe Strafen zu denken, die keinerlei Austausch und Verarbeitung mit sich bringen, nämlich indem einerseits die Opfer einen würdevollen Rahmen erhalten, um ihre Leidensgeschichte zu erzählen und ihre Bedürfnisse zu erläutern, und andererseits Tatverantwortliche gegen Geständnis individuelle Amnestie erhalten können.

Die Zukunft der Friedensethik steht auf dem Spiel: Der Krieg in Europa und asymmetrische Konflikte weltweit bringen das Konzept in Bedrängnis. Die Beiträger_innen stellen sich dieser Herausforderung und entwickeln Entwürfe für ein positives und umfassend formuliertes Friedensverständnis. Sie beleuchten verschiedene Zugänge sowie die gegenwärtige Entwicklung der Friedensethik und diskutieren aktuelle Probleme. Anhand des Israel-Palästina-Konflikts, des Kriegs in der Ukraine, der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie konkreter Praktiken der regionalen Friedensarbeit im deutschsprachigen Raum wird deutlich: Eine neue Friedensethik ist nötig und möglich.