Flüchtlingspolitik

Die Aufnahme Tausender »Fremder« im Sommer 2015 wurde medial euphorisiert als »deutsches Wunder« beschrieben. Die Geflüchteten selbst tauchten in dieser Perspektive kaum auf. Dem Narrativ der »Willkommenskultur« folgte ein Wechselbad der Diskurse hin zum drohenden Staatsversagen, der Belastungsgrenze oder sexueller Übergriffe. Dabei ging es primär um die Befindlichkeit der Nation und der »Flüchtling« wurde zum Verursacher nationaler Bedrängnisse. Uwe Becker analysiert diese Diskurse und zeichnet nach, welche Narrative sich im »langen Sommer der Flucht« aufgebaut haben. Dabei zeigt er auf, wie sie im kollektiven Gedächtnis ruhen, jederzeit aktivierbar sind und bis heute eine restriktive Flüchtlingspolitik legitimieren.

Niemand flieht freiwillig. Und spätestens seit dem »langen Sommer der Migration« 2015 sind die Gründe, warum Menschen auf der Flucht sind, in den Blick von Politik und Öffentlichkeit gerückt. In der Folge wurde die »Bekämpfung von Fluchtursachen« auf die politische Agenda gesetzt. Die Fluchtgründe wurden hierbei einseitig in den Herkunftsländern der Geflüchteten verortet und auf (Bürger-)kriege, diktatorische Regime, Korruption und Armut zurückgeführt. Damit werden die strukturellen globalen Ungleichheitsverhältnisse ausgeblendet, stattdessen rückt die Verhinderung von Migration in den Vordergrund. Das Buch streitet für einen Perspektivwechsel, denn die verengte, »internalistische« Betrachtung von Fluchtgründen ignoriert die »imperiale Lebensweise« in Europa, die auf der Externalisierung ihrer sozialen und ökologischen Kosten beruht.

WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN

Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.

Seit im »langen Sommer der Migration« 2015 Hunderttausende die Grenzen Europas überwanden, wurde das europäische Grenzregime grundlegend transformiert. Eine Transformation, die mit einer zunehmenden Brutalisierung der Grenzschutzpraktiken und einer Politik des aktiven Sterbenlassens an den Außengrenzen einhergeht. Von der Vorverlagerung der Grenze in die Sahelzone, der Aufrüstung libyscher Milizen im Mittelmeer, der Etablierung geschlossener Lager auf griechischen Inseln bis hin zu den Ankerzentren in Deutschland wird Migrationsbewegungen nahezu ausschließlich repressiv begegnet. Das »Migrationsmanagement« wird in regionalen Laboratorien erprobt, die sich zu umkämpften Orten von Gewalt und Widerstand entwickelt haben. 

Im neuen Zeitalter der Mauern und Grenzen, in einer mit Internierungslagern für Flüchtlinge übersäten Welt, spricht sich Di Cesare für eine Politik der Gastfreundschaft aus, die sich auf eine Loslösung vom eigenen Wohnort gründet, und umreißt auf diese Weise einen neuen Sinn des Zusammenwohnens in unserer globalisierten Welt. In der immer noch vom Nationalstaat beherrschten politischen Landschaft sind Migranten die Unwillkommenen und werden beschuldigt, fehl am Platz zu sein, anderen ihren Ort streitig zu machen. Es gibt jedoch kein territoriales Recht, das eine Politik der verallgemeinerten Zurückweisung rechtfertigen könnte.

An den europäischen Außengrenzen werden vielfach Menschenrechte gebrochen. Geflüchtete werden ohne Zugang zu Asylverfahren zurückgewiesen, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und war in den letzten Jahren immer wieder auf der Balkanroute, auf Lesbos und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. In seinem Buch macht er die Diskrepanz zwischen dem europäischen Bekenntnis zu Menschenrechten und -würde und der Wirklichkeit vor Ort deutlich.

Wenn Corona bewältigt ist, werden die alten Krisen noch lang nicht bewältigt sein, sie wurden sogar verschärft. Vielen Menschen wird klar, wie wacklig die Fundamente ihres Lebens sind - und wie wichtig es ist, sie zu stabilisieren. Nach seiner Streitschrift vom Frühjahr 2021 zur Verteidigung der Grundrechte gegen Corona geht es Heribert Prantl nun darum seine Denkanstöße zu bündeln und für eine gute Politik in Krisenzeiten zu werben: Wenn sowohl der Himmel offen ist als auch die Hölle, dann braucht es das Fegefeuer der Aufklärung, die Rückbesinnung auf die humanitären Werte.

Die Demokratie steht unter Druck. Weltweit wenden sich viele Menschen von ihr ab und sehnen sich nach "starken Führern", die Gräben zwischen links und rechts, liberal und konservativ, Jung und Alt scheinen immer unüberbrückbarer. Von denen "da oben" wird erwartet, dass sie alle Probleme lösen - aber was können die "da unten" eigentlich selbst leisten? Wo kommt das Neue her, wenn nicht aus uns? Was genau sind Bürgerinitiativen und Volksbegehren, und wie funktionieren sie? Gerade im Wahlherbst 2021 sollten wir der Demokratie zu einem Update verhelfen. Für eine neue, lebendige Kultur des demokratischen Miteinanders - mit Claudine Nierth, der leidenschaftlichen und engagierten Aktivistin der Zivilgesellschaft, und ihrem Plädoyer "Die Demokratie braucht uns!".

Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Im Zuge der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 fällt aktuell in den Medien auch immer wieder der Begriff Abschiebung. Was dieser Begriff bedeutet, weiß beinahe jeder, doch wie so eine Abschiebung aussieht, dürften die wenigsten schon einmal erlebt haben. In ihrer Dokumentation „Deportation Class“ begleiten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler Polizei und Ausländerbehörden bei mehreren Einsätzen, darunter auch eine sogenannte Sammelabschiebung, bei der 200 Asylbewerber nach Albanien ausgeflogen wurden. Gleichzeitig porträtieren die Filmemacher auch die von einer Abschiebung betroffenen Menschen ...