Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Von Andreas Wehr
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.
ISBN 978-3-89438-653-5 13,90 € Portofrei Bestellen
Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
Nach 1989 waren Landkarten plötzlich nicht länger in Mode. Die Grenzen sollten geöffnet werden für Menschen, Güter, Kapital und Ideen. An die Stelle der alten Karten traten Graphiken, welche die ökonomische Verflechtung innerhalb der EU illustrierten. Heute erleben wir einen ideologischen Gezeitenwechsel: Wo die Mehrheit der Europäer noch vor einigen Jahren optimistisch auf die Globalisierung blickte, empfinden sie Migration und die Rückkehr der Geopolitik als Quelle der Unsicherheit.
Seit dem Jahr 2000 sind über 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die hochgerüsteten Außengrenzen der Europäischen Union zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses tausendfache Sterben nehmen die politisch Verantwortlichen bis heute in Kauf: Die ansonsten gern beschworenen universellen europäischen Werte - Humanität und Menschenrechte - werden so als Worthülsen entlarvt.
Über zwei Milliarden Menschen leben weltweit in Armut, leiden unter Hunger, Unterdrückung und Krieg. Über 65 Millionen von ihnen waren allem im letzten Jahr auf der Flucht, viele erhoffen sich ein besseres Leben in Europa oder Nordamerika. Hilfe tut also dringend not - aber sind offene Grenzen die richtige Antwort auf das Elend in der Welt? Diese Ansicht findet viele Fürsprecher, doch der Philosoph Julian Nida-Rümelin ist überzeugt: Offene Grenzen würden das Elend nicht wesentlich mildern, sondern die Herkunftsregionen weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den aufnehmenden Ländern verschärfen. Eine Lösung für die beschämenden humanitären Skandale unserer Zeit sind sie nicht.
Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft. Wann tritt die EU der Türkei bei?
Der rechte politische Flügel lärmt immer lauter und fordert, alle Neuankömmlinge rigoros zurückzuschicken - dorthin, woher sie gekommen sind. Hass und Gewalt sind leider an der Tagesordnung. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen. Seit 30 Jahren prägen Burkhard Hose immer wieder Begegnungen mit Menschen, die auf der Flucht sind. Am Wochenende stellt er sein eigenes Zuhause als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung.
Ein Aufschrei in der Debatte um Flüchtlinge. "Ich hab einen Traum: Wir öffnen die Grenzen und lassen alle herein."
Für Paris und ganz Europa begann 2015 eine neue Zeit: Der brutale Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo sowie der Terror vom 13. November setzten den grausamen Rahmen für ein Jahr, das nicht nur in Frankreich von einer Vielzahl weiterer Übergriffe mit islamistischem Hintergrund, antisemitischen Attentaten und einem erschreckenden Zulauf für den Front National geprägt war. Die in Paris lebende Schriftstellerin Gila Lustiger hat bereits in ihrem Gesellschaftsroman "Die Schuld der anderen" hellsichtig Ursachen und Hintergründe beschrieben.