Protestbewegung

Die Erkenntnis, dass die immer deutlicher spürbare „Klimakrise” anthropogen verursacht ist, wird gegenwärtig nur noch von Rechtspopulisten bestritten. Dennoch sind nicht die „anthropogenen”, also gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen gut erforscht, sondern nur die Erscheinungen und die naturwissenschaftlich zu bestimmenden Zusammenhänge. Analog fordern die Sprecherinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future auch nur, den Klimaforschern solle endlich zugehört werden. Weil der Widerstand der Bewegung auf den Gebieten der Gesellschaftstheorie und Politischen Ökonomie analphabetisch ist und sich nicht gegen die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen der Krise richtet, trifft er auf keinen nennenswerten gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Das Aufbegehren der Klimaschutz-Aktivisten ist ein konformistischer Protest: eine neoliberale Kritik des globalisierten Neoliberalismus.

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Die Welt erlebt Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses „Selbst“ ist und was dazu gehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen, welt- und vor allem europaweit, reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme.

In Deutschland versucht eine Ampelkoalition eine sozialökologische Erneuerung sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur unter der Kontrolle eines marktradikalen Finanzministers. Grenzen der kapitalistischen Globalisierung zeichnen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie ab. Die Hegemonie der USA wird durch die Volksrepublik China herausgefordert. Die Ungleichheit zwischen den Reichen und den Armen ist fast so groß wie 1913. Wettrüsten und Konflikte zwischen den Großmächten erinnern an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wohin soll das alles führen?

Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, bauen Alternativen auf. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, und in Berlin-Kreuzberg wird ein Google-Campus verhindert, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, gegen die Deutsche Wohnen organisieren die Mieterinnen einen Volksentscheid zur Enteignung, ehemalige Deliveroo-Fahrerinnen bauen eine Genossenschaft auf, und Pflegearbeiterinnen kämpfen - nicht erst seit Corona - gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Eines haben all diese Kämpfe gemeinsam ...

Vielleicht löst das Wort "Abschiedstour" Verwunderung, Trauer oder gar Panik aus. Das macht nichts. Genau so ist es von Frau Prayon beabsichtigt. Ein Abschied steigert den Marktwert dieses Produkts durch die emotionale Aufladung nochmal um ein Vielfaches. Dabei spielt es keine Rolle, um welchen Abschied es geht: Verabschiedet Christine Prayon sich von der Bühne? Möglich. Eine Frau stellt ab Mitte 40 eine ästhetische Provokation dar und zieht sich, wenn sie ihr Publikum wirklich liebt, besser unaufgefordert aus der Öffentlichkeit zurück.

Die Demokratie steht unter Druck. Weltweit wenden sich viele Menschen von ihr ab und sehnen sich nach "starken Führern", die Gräben zwischen links und rechts, liberal und konservativ, Jung und Alt scheinen immer unüberbrückbarer. Von denen "da oben" wird erwartet, dass sie alle Probleme lösen - aber was können die "da unten" eigentlich selbst leisten? Wo kommt das Neue her, wenn nicht aus uns? Was genau sind Bürgerinitiativen und Volksbegehren, und wie funktionieren sie? Gerade im Wahlherbst 2021 sollten wir der Demokratie zu einem Update verhelfen. Für eine neue, lebendige Kultur des demokratischen Miteinanders - mit Claudine Nierth, der leidenschaftlichen und engagierten Aktivistin der Zivilgesellschaft, und ihrem Plädoyer "Die Demokratie braucht uns!".

Sie sind jung und brauchen die Welt! Lasst sie uns gemeinsam schützen. 60 junge Leute auf der ganzen Welt zeigen uns wie.

Im Kampf um unseren Planeten gibt es nicht nur Sündenböcke, sondern auch Vorbilder - die jungen Klima-Aktivisten. Egal, ob wir Erwachsene uns ihrer Sache verschrieben haben oder nicht: Von Asien bis Afrika, von Ozeanien bis Europa, von Amerika bis zur Antarktis finden junge Menschen unglaubliche Wege, um gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Wie würden Sie verhindern, dass Millionen Strohhalme im Meer entsorgt werden? Wäre es nicht wunderbar, wenn eine Fußball-Mannschaft nach dem Spiel einen Baum für jedes gefallene Tor pflanzt? Halten Sie es für schier unmöglich, dass ein einzelner Mensch eine Regierung zum Handeln in Sachen Klima bewegt? Lassen Sie sich von den verblüffenden Ideen junger Menschen auf der ganzen Welt dazu inspirieren, Ihren Teil zur Rettung unseres Planeten beizutragen.

Wer von Opposition in Russland spricht, meint damit in der Regel den ungleichen parlamentarischen Kampf zwischen dem Kreml und dessen parlamentarischen Gegnern. Um jedoch einen angemessenen Eindruck der heutigen russischen Opposition gegen das System Putin zu erhalten, reicht es nicht aus, Bündnisse liberaler Kräfte, allen voran das "andere Russland", unter die Lupe zu nehmen.
Und die Vorstellung einer durch staatlichen Paternalismus realsozialistischer Manier geprägten Bevölkerung, die nicht willens ist, selbst für ihre Interessen zu kämpfen, muss über den Haufen geworfen werden. Die Wirklichkeit ist anders.

Einzigartig ist die Bewegung der Gilets jaunes in vielerlei Hinsicht: Einfache Menschen aus den Peripherien haben sich selbstständig vernetzt und lehnen jede Art von Repräsentation ab. Mit ihren Aktionsmethoden sprengen sie den Rahmen des institutionalisierten Protests. Ihre Forderungen sind nicht gerade revolutionär - sie wollen einfach bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Achtung. Dennoch haben sie das Land in die tiefste soziale Krise seiner jüngeren Geschichte gestürzt. Die Neuigkeit des Ereignisses, das mit Sicherheit langfristige Folgen zeitigen wird, zeigt sich auch dadurch, dass es sich mit konventionellen Referenzen nicht interpretieren lässt.