Frieden

Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung.
WAR DIE NATO-OSTERWEITERUNG ALTERNATIVLOS? MARY E. SAROTTES GRUNDLAGENWERK.
Not one inch eastwards - nicht einen Schritt weiter nach Osten. Mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen hypothetischen Handel vor: Ihr gebt euren Teil Deutschlands frei, wir verrücken die Nato nicht nach Osten. Seitdem ranken sich um dieses Gespräch zahlreiche Legenden und Kontroversen. Gab es ein Versprechen des Westens, sich nicht auszudehnen? Und wie kam es zu der heute so umstrittenen Nato-Osterweiterung? Mary Elise Sarotte hat Unmengen von Archivmaterial durchforstet, um eine der großen politischen Streitfragen unserer Zeit zu klären.

»Mit der Bergpredigt kann man keine Politik machen«, heißt es in der »Zeitenwende«. Doch mit jedem Krieg verlieren wir unsere Menschlichkeit, und solange die Regierenden in Angst voreinander sich in ständiger Aufrüstung wechselseitig bedrohen, um ihre Macht zu behaupten, werden weiter Kriege wüten und ihre Opferzahlen steigen. Statt den Gegner als »Verkörperung des Bösen« zu bekämpfen, müsste man die wahnhafte Angstphantasie einer Sicherheitspolitik durch militärische Einschüchterung und Stärke endlich aufgeben. Es gibt Sicherheit nur als die Sicherheit des anderen.

Im Alter von über 101 Jahren hat der international hoch geehrte französische Philosoph und Soziologe Edgar Morin diese Warnschrift verfasst. Er betrachtet die aktuelle Situation in der Ukraine im Licht seine langen Erfahrungen mit Kriegen und Konflikten und rät deutlich zu Verhandlungen statt weiterem Blutvergießen.

Am 3. November 2018 veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und das WeltTrends-Institut für Internationale Beziehungen (IIP) gemeinsam den diesjährigen „Potsdamer Außenpolitischen Dialog“. Das Thema der alljährlichen außenpolitischen Fachtagung war: „Jenseits der Konfrontation! Für eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“. Den Veranstaltern ging es um alternatives Denken zu den gegenwärtigen dominanten Strömungen in Politik und Medien, die auf eine Rückkehr zur Konfrontation in der Weltpolitik generell und im Verhältnis zu Russland speziell zielen.

Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte als moralische Rechtfertigung ihrer Kriegsbeteiligung gegen »das Böse« in Gestalt der Russischen Föderation. Sie setzt von heute auf morgen die politische Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« außer kraft und findet sofort Unterstützung in den Reihen hiesiger Bürger. Als loyale Nationalmoral beherrscht sie die Medien, mit deren Hilfe zugleich die Fahndung nach »Putin-Verstehern« betrieben wird. Und wenn mit der westlichen Militärhilfe an die Ukraine die Ruinierung dieses Landes inklusive Teile seiner Bevölkerung in Kauf genommen wird, dann kann man sich fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, um deren Sicherung es dem Westen allein zu tun.

«Handbuch gegen den Krieg.» ist kein Brevier über das globale und alltägliche Morden und Menschenschlachten auf offenem Feld und in Städteschluchten. Krieg lässt sich nicht auf einfache Antworten herunterbrechen. Marlene Streeruwitzhat in ihrem Denken und Schreiben den Grat zwischen Psychose und Patriarchat, Politik und Privat, Verlieren und Gewinnen, Vergangenheit und Gegenwart, Krieg und Frieden nie verlassen. Es heißt, Handbücher würden ein Wissensgebiet in systematischer Form behandeln. «Handbuch gegen den Krieg.» geht weit darüber hinaus.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt sowie die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert. Darüber hinaus zeigen die Untersuchungen zum globalen Konfliktgeschehen, dass internationalisierte Konflikte, dschihadistische Gewaltakteure sowie Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und LGBTQI-Minderheiten neue friedenspolitische Akzente erfordern. 

Wie lässt sich die strukturelle Ausbeutung weiblich konnotierter Care-Arbeit für andere, aber auch die Ausbeutung nicht-menschlicher Natur überwinden? Vonnöten ist eine wirkmächtige Care-Bewegung, um die (über-)lebensnotwendigen sorgenden Tätigkeiten für Mensch und Umwelt ins Zentrum allen Wirtschaftens zu rücken. In dem Band werden Beweggründe und Perspektiven care-politischer Initiativen vorgestellt, die seit der Covid-19-Pandemie an Bedeutung gewinnen.

"Der biblische Auftrag, dass der Mensch sich die Erde unterjochen soll, tritt heute in sein letztes Stadium. Der Kampf der Moderne gilt der Natur, und zwar sowohl der Natur um uns herum als auch - vielleicht sogar besonders - der in uns drin, unserem eigenen Natursein. Wir haben ihr den Krieg erklärt. Nachdem wir Gott abgeschafft haben, steht jetzt nur noch die Natur der totalen Herrschaft des menschlichen Willens im Weg. Ob beim Corona-Virus, beim Genderthema, beim Klimawandel oder bei so etwas Banalem wie dem Älterwerden: Wir müssen die Natur bekämpfen - und nicht nur das: Wir müssen sie besiegen." Wilfried Nelles unternimmt in diesem Buch einen psychologischen Streifzug durch die aktuellen Themen unserer Zeit und beschreibt die lebensfeindliche Haltung, die sich darin ausdrückt.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. Mit diesen Worten sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aufsehen, auch wenn das später relativiert wurde. »Wir« befinden uns in patriotischer Moral im Kampf gegen das Böse und für das Gute. Hier ist kein Abseitsstehen und keine pazifistische oder defätistische Dissidenz möglich. Im öffentlichen Diskurs ist seit der »Zeitenwende« das Bekenntnis zu dieser Linie Zulassungsbedingung. Ablehnung, Distanz oder »Kriegsmüdigkeit« (noch einmal Baerbock) können nicht toleriert werden.