Rüstung

Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts war »Gemeinsame Sicherheit« nicht allein eine orientierende Losung, sie war eine Doktrin mit ausgearbeiteten Strukturelementen und praktischer politischer Wirkung. Sie hatte die Potenz einer Jahrhundertstrategie. Als Beitrag zu zeitgemäßen linken Strategien, in Distanz zur »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Bundesregierung und zur Politik der Kontrahenten im Ukraine-Krieg werden daher das Konzept Umfassender Gemeinsamer Sicherheit und seine Grundannahmen rekonstruiert. Gefragt wird, ob und mit welchen Veränderungen es angesichts gravierend gewandelter internationaler Bedingungen mitten im Krieg erneut zu einer tauglichen Orientierung für die Friedensbewegung werden kann.

Das Ende der Regierung Schmidt/Genscher im Herbst 1982 markierte einen innenpolitischen Einschnitt, aber keine außenpolitische Zäsur. Einige Krisen hatten ihren Höhepunkt schon erreicht, so der Falkland- und der Libanon-Krieg. Andere Probleme blieben: die ergebnislose Suche nach Fortschritten bei den INF-Verhandlungen in Genf ("Waldspaziergang"), die eine Nachrüstung immer wahrscheinlicher werden ließ, die Krise in Polen und die europäisch-amerikanischen Spannungen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost. Wie die 363 erstmals veröffentlichten Dokumente zeigen, setzte die neue Regierung Kohl/Genscher angesichts vielfältiger Krisen auf außenpolitische Kontinuität.