SCHWERPUNKT: AFGHANISTAN
— Editorial (Christoph Marischka)
— Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung (Christine Schweitzer)
— Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen (Mechthild Exo)
— Afghanistan und das Recht auf Bewegungsfreiheit (Jacqueline Andres)
— Alltag „Kampfeinsatz“: Afghanistan und die deutsche Außenpolitik (Martin Kirsch)
— Lehren aus Afghanistan: Lernen für künftige Kriege (Nabil Sourani)
SCHWERPUNKT: RÜSTUNG
— Editorial (Martin Kirsch und Andreas Seifert)
— Rüstungsindustrie im Kapitalismus (Christopher Schwitanski)
— Business as Usual. Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals (Pablo Flock)
— Funktionen der EU-Waffenexporte (Jacqueline Andres)
— Rheinmetall. „Deutscher“ Konzern global vernetzt (Martin Kirsch)
Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts war »Gemeinsame Sicherheit« nicht allein eine orientierende Losung, sie war eine Doktrin mit ausgearbeiteten Strukturelementen und praktischer politischer Wirkung. Sie hatte die Potenz einer Jahrhundertstrategie. Als Beitrag zu zeitgemäßen linken Strategien, in Distanz zur »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Bundesregierung und zur Politik der Kontrahenten im Ukraine-Krieg werden daher das Konzept Umfassender Gemeinsamer Sicherheit und seine Grundannahmen rekonstruiert. Gefragt wird, ob und mit welchen Veränderungen es angesichts gravierend gewandelter internationaler Bedingungen mitten im Krieg erneut zu einer tauglichen Orientierung für die Friedensbewegung werden kann.
Das Epochenjahr 1989 brachte für die Bonner Politik neben dem fundamentalen Wandel in Mittel- und Osteuropa mit der Maueröffnung weitere Herausforderungen: die Unterdrückung der Demokratiebewegung in China, die libysche Chemieanlage in Rabta, die Colonia Dignidad in Chile, den Fall Rushdie und die Beziehungen zum Iran, den Streit um die nuklearen Kurzstreckenraketen, den KSZE-Prozess sowie den Weg zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Das Jahr 1979 stand im Zeichen krisenhafter und den Weltfrieden bedrohender Entwicklungen: Im Februar übte China militärische Vergeltung für die Besetzung Kambodschas durch Vietnam. Die Revolution im Iran zwang den Schah ins Exil und ermöglichte die Rückkehr von Ayatollah Khomeini. Die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zeigte die Grenzen diplomatischer Bemühungen auf. Über die Umsetzung des Friedens von Camp David entbrannte im Nahen Osten eine heftige Kontroverse. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan am Jahresende belastete das Ost-West-Verhältnis.
Die Kontroverse um die Neutronenwaffe überschattete 1978 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem rückte die sowjetische Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen ins Zentrum der strategischen Diskussion. In der Ost- und Deutschlandpolitik markierten der Besuch des Generalsekretärs Breschnew sowie der Abschluss der Verkehrsverhandlungen mit der DDR wichtige Fortschritte. Demgegenüber stagnierte der multilaterale Entspannungsprozess: Weder die KSZE-Folgekonferenz von Belgrad noch die MBFR-Verhandlungen in Wien brachten den erhofften Fortschritt. Während die Konferenz von Camp David Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten weckte, verschärften sich die Unruhen im Iran.
1977, im "Deutschen Herbst", wurde der RAF-Terrorismus auch außenpolitisch zur zentralen Herausforderung der Bundesrepublik: Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und der Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu erforderten ein umfassendes, hier erstmals aus amtlichen Quellen dokumentiertes Krisenmanagement. Die Übernahme eines nichtständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat brachte Bonn neue Aufgaben auf globaler Ebene, insbesondere bei den Konflikten im südlichen Afrika.
Das Ende der Regierung Schmidt/Genscher im Herbst 1982 markierte einen innenpolitischen Einschnitt, aber keine außenpolitische Zäsur. Einige Krisen hatten ihren Höhepunkt schon erreicht, so der Falkland- und der Libanon-Krieg. Andere Probleme blieben: die ergebnislose Suche nach Fortschritten bei den INF-Verhandlungen in Genf ("Waldspaziergang"), die eine Nachrüstung immer wahrscheinlicher werden ließ, die Krise in Polen und die europäisch-amerikanischen Spannungen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen West und Ost. Wie die 363 erstmals veröffentlichten Dokumente zeigen, setzte die neue Regierung Kohl/Genscher angesichts vielfältiger Krisen auf außenpolitische Kontinuität.
»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes zu rechnen.
