Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Russland als Partner. Von Matthias Platzeck
Russland und Deutschland haben sich entfremdet, eine neue Ost-West-Konfrontation ist ausgebrochen. Matthias Platzeck fordert daher nichts weniger als eine neue Ostpolitik: Wieder geht es darum, "Gräben zu überwinden, nicht zu vertiefen" (Willy Brandt) - denn der Frieden ist in Gefahr wie nie zuvor.
Das deutsch-russische Verhältnis gleicht einem Scherbenhaufen: Die Hoffnung auf Entspannung - mit dem Fall des Eisernen Vorhangs schon zum Greifen nah - hat sich 30 Jahre später zerschlagen, Russland ist wieder zum Feindbild geworden.
ISBN 978-3-549-10014-1 22,00 € Portofrei Bestellen
Der Imperialismus hat sich sehr augenfällig mit neuen Kriegen als Phänomen in den internationalen Beziehungen zurückgemeldet. Militärmacht und Krieg haben dabei in der neoimperialistischen Politik einen vorrangigen Stellenwert erhalten. Dem entspricht der ideologische Aufwand, der betrieben wird, um ihn zu begründen, zu rechtfertigen und Menschen dafür zu mobilisieren. Experten der Militär- und Sicherheitspolitik analysieren den "neuen Imperialismus" und beziehen Position.
Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr.
Krieg im 21. Jahrhundert ist komplexer, volatiler, gesellschaftszentrierter und informationsintensiver. Die Kriegführung könnte man vereinfacht als unterschiedliche Kombinationen aus hochmodernen, traditionellen und asymmetrischen Komponenten beschreiben, die nach der postmodernen Devise "anything goes" einerseits durch die Verbindung militärischer und ziviler Mittel Krieg begrenzen will. Andererseits tendiert sie wegen unvermeidbarer Bumerangeffekte auch zur Entgrenzung. Neue Einsatzoptionen sollen das Risiko eigener Verluste minimieren und die Führbarkeit von Kriegen erleichtern. Zugleich werden asymmetrische Reaktionen provoziert und normative Grenzen verschoben.
Die Jahrzehnte gültige Weltordnung ist erschüttert, alte Sicherheiten sind zerbrochen, neue globale Machtverhältnisse entstehen. Drei große Player treffen dabei auf eine Europäische Union in der Krise: Russland mit einem zwischen Kooperation und Konfliktbereitschaft pendelnden Putin, das durch seinen wirtschaftlichen Aufstieg mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete China, die USA mit der "America first"-Politik eines unberechenbaren Donald Trump.
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar. 