Die Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Sicherheitspolitische Weichenstellungen der Jahre 2024/2025
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
INTERVIEW: Politologe warnt vor Eskalation: Mit dem Regierungswechsel könnte sich die deutsche Haltung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine ändern. Politologe Varwick fordert Diplomatie statt Waffen: Ohne die USA könnten die Europäer Russland militärisch nicht begegnen. Die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper ist neu entfacht – vor allem weil CDU-Chef Friedrich Merz eine offenere Haltung zeigt als die Ampelkoalition zuvor. [Podcast 12:34] Mit
Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland: Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit: Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen (Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten. Die Absichtserklärung ist eine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und soll der Abschreckung vor einem Angriff auf die NATO dienen. Gleichwohl hat sie das Potential, das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern, die Chancen einer Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle signifikant zu reduzieren und die politische und militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland weiter zu verschärfen.
Sie verändert die strategische Lage Deutschlands. Dies wirft konzeptionell-planerische, technisch-
strukturelle, militärstrategische, bündnispolitische, rüstungskontroll-politische und innenpolitische Fra-
gen auf. [PDF] Von Wolfgang Richter Erhard Eppler Kreis Juli 2024
Die Debatte zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Vom Zwang, aus Solidarität nicht vorurteilslos zu denken: (...) 2017, unter Präsident Trump, wurde mit der Aufstellung der Einheiten begonnen. Er kündigte dann auch den INF-Vertrag zum 2. August 2019. Am 13. April 2021, dann bereits unter Präsident Biden, hatten die USA angekündigt, Teile der zweiten Einheit mit den genannten Fähigkeiten in Deutschland zu stationieren. Am 16. September 2021 wurde sie mit vorausdislozierten Kräften in der Clay-Kaserne in Wiesbaden aktiviert. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Sequenz dieser Entscheidungen unter drei Präsidenten unterschiedlichster Couleur also nichts zu tun. (...) Die Entscheidung, diese Fähigkeit weg von der reinen See-Stützung zu nehmen und zusätzlich zur Landstützung zu bringen, ist die Entscheidung, das Territorium des Stationierungsstaates einem Präventivschlag-Risiko auszusetzen. (...) Wer hat die Entscheidung getroffen, dass in Europa Deutschland und nur Deutschland dieses neue Risiko tragen soll? (...) Wieso hat die aktuelle politische Führung in Deutschland, wenn sie denn das Subjekt der Entscheidung mindestens im Sinne einer Veto-Kompetenz war, entschieden, dieses Risiko, dass ihr die Vertrauensbasis im Volk wegbricht, einzugehen? Die Regierung von Helmut Schmidt hat eben dieses innenpolitischen Risikos wegen 1978 anders entschieden, hat deswegen bei der NATO einen Doppelbeschluss durchgesetzt. Diese beiden Fragen werden heute jedoch in einem Kontext gestellt, der anders ist als der nach 1978/79. Kontext ist aktuell der Krieg in der Ukraine. Der Westen kämpft an der Seite der Ukraine gegen Russland. Deswegen herrscht zu Themen, die in der Nachbarschaft dieses Krieges spielen, eine Null-Eins-Atmosphäre: Man hat entweder für oder gegen die westliche Kampfführung zu sein, ein Drittes wird nicht zugelassen. Das strahlt aus. Von Jochen Luhmann Blog der Republik 31.07.2024
REZENSION: Sie sollen Deutschland sicherer machen - Stationierung US-Mittelstreckenraketen ab 2026: Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland haben am 10. Juli 2024 eine Erklärung zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland veröffentlicht. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit wurden von dieser Entscheidung, die Bundeskanzler Scholz am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündete, überrascht. Inzwischen ist die Biden-Administration nicht mehr im Amt und es bleibt abzuwarten, ob sich die Trumpregierung an diese Vereinbarung halten wird. Im derzeit angespannten transatlantischen Verhältnis zwischen den USA und Deutschland ist mit Überraschungen zu rechnen. Von Peter E. Uhde Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
Donald Trump stellt die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland bisher nicht infrage. Unter Fachleuten gibt es indes auch Kritik. […] In dem im November erschienenen Buch „Die Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Sicherheitspolitische Weichenstellungen der Jahre 2024/2025″ streiten Fachleute über das Für und Wider der Stationierung. Gregor Grosse, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.03.2025, Politik, Seite 6
Erstellt: 12.05.2025 - 12:29 | Geändert: 04.06.2025 - 12:01