Politikwissenschaft

Die Zukunft der Friedensethik steht auf dem Spiel: Der Krieg in Europa und asymmetrische Konflikte weltweit bringen das Konzept in Bedrängnis. Die Beiträger_innen stellen sich dieser Herausforderung und entwickeln Entwürfe für ein positives und umfassend formuliertes Friedensverständnis. Sie beleuchten verschiedene Zugänge sowie die gegenwärtige Entwicklung der Friedensethik und diskutieren aktuelle Probleme. Anhand des Israel-Palästina-Konflikts, des Kriegs in der Ukraine, der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie konkreter Praktiken der regionalen Friedensarbeit im deutschsprachigen Raum wird deutlich: Eine neue Friedensethik ist nötig und möglich.

Wenn Politiker die Höhe von Managergehältern anprangern oder eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei durchführen wollen, wenn George W. Bush von der "Achse des Bösen" spricht und vom Recht der amerikanischen Nation, sich zu verteidigen, ist das "symbolische Politik". Es war der 2001 verstorbene Murray Edelman, der diesen Begriff geprägt hat. Seither wissen wir, dass auch moderne Demokratien Rituale und Mythen verwenden, um sich zu inszenieren. Edelman hat gezeigt, wie Gefühle und Überzeugungen der Bürger durch Politik geformt und von Politikern benutzt werden. Bis heute ist Politik als Ritual ein Klassiker der politischen Kommunikationsforschung, angesichts der jüngsten Inszenierungen heute aktueller und spannender denn je.

In Europa und den USA des 17. und 18. Jahrhunderts revoltierten mehrere Bewegungen für einen »starken Liberalismus«: in England die Leveller, in den USA Unabhängigkeitskämpfer um Tom Paine und in Frankreich der Cercle Social. Sie kämpften nicht nur für Menschenrechte und Demokratie, sondern auch gegen eine Machtkonzentration in der Wirtschaft. Trotz großer Anhängerschaft wurden sie verfolgt, eingekerkert oder ermordet und ihr Gedankengut geriet in Vergessenheit. Walter Oswalt macht ihre Ideen und Lösungsvorschläge in diesem posthum erscheinenden Band zugänglich und zeigt, wie aktuell ihre Tradition in der heutigen Welt einer globalisierten Wirtschaft ist. Mit einem Vorwort von Carsten Herrmann-Pillath.

Wie denken Beschäftigte, zum Beispiel in der Industrie, im Handel oder in Krankenhäusern, über Ungleichheit, Parteien oder die Klimakrise? Welche Politik wünschen sie sich und was stört sie? Thomas E. Goes widmet sich diesen Fragen empirisch, um die Erfolgschancen eines Grünen Sozialismus auszuloten. Im Zentrum steht dabei das vorherrschende Alltagsbewusstsein der Arbeiter_innen: Für eine breite Unterstützung muss die Forderung nach Gleichheit, mehr Demokratie und einem wirksamen Klimaschutz hier anknüpfen. Nur so bieten sich Möglichkeiten, eine sozial und ökologisch gerechte Politik nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis umzusetzen.

Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des "Lumpenpazifismus" bezeugt. Populär ist dagegen eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, ...

In dieser Textsammlung setzt sich Agnoli mit dem deutschen und italienischen Faschismus auseinander. Er wendet sich hierbei vor allem gegen eine Geschichtsrevision, in deren Verlauf die Geschichte so revidiert und umgedeutet wird, 'daß sie von allen Erscheinungen und von allen Missetaten gereinigt wird, die das Bild einer Hochkultur beflecken'. So beschäftigt er sich etwa mit der These von Ernst Nolte bzw. Jürgen Habermas von einem Linksfaschismus (der Studentenbewegung oder des Sozialismus allgemein).

In diesem Sammelband theoretischer Ausarbeitungen unter anderem zur Geschichte der Arbeiterbewegung und dem italienischen Philosophen Gianbattista Vico richtet Agnoli sein Augenmerk schwerpunktmäßig auf den deutschen Idealismus. 'Die deutsche Romantik, die auch politisch war …, stellt die entschiedenste Antwort der Konterrervolution dar, d.h. Rückkehr zu eben den Prinzipien, die von Aufklärung und Revolution verleugnet wurden: Glaube, religiöses Gefühl, Verweigerung der Vernunft – und so fort bis zur Apotheose des Mittelalters und dessen soziopolitischer Strukturen … Die Religion also statt Vernunft und Wissenschaft. Aber Hegel sagt, damit Goethe zitierend: ‹Verachte nur Verstand und Wissenschaft und hast dem Teufel dich ergeben.›'

Inwieweit beeinflussen Lobbyist:innen in Deutschland die Politik? Was unterscheidet Lobbyismus von Korruption? Sind Nebentätigkeiten von Abgeordneten problematisch? Diese und weitere Fragen beantwortet Florian Spohr in seinem Buch.

Sowohl der sich stetig verstärkende Klimawandel als auch das damit zusammenhängende weltweite Artensterben sind im Bewusstsein der meisten Politiker:innen angekommen. Trotzdem wird noch immer zu wenig unternommen, um der globalen ökologischen Krise effektiv zu begegnen. Helmut Willke analysiert das bisherige Scheitern globaler Umweltpolitik aus gesellschaftstheoretischer Perspektive. Seine Analyse zeigt, inwiefern dieses Scheitern darauf zurückzuführen ist, dass die sozialen Teilsysteme »Wissenschaft«, »Wirtschaft« und »Politik« jeweils eigenen, sich gegenseitig ausschließenden Teillogiken folgen. Nur wenn es gelingt, diese Teillogiken und das damit zusammenhängende systematische Ausblenden bestimmter Aspekte der ökologischen Katastrophe zu überwinden, kann globale Umweltpolitik gelingen.