Politikwissenschaft

"Die DDR in der gesamtdeutschen Geschichte - Vertane Chance - Sackgasse - Nachwirkungen" war Thematik einer wissenschaftlichen Konferenz des Vereins Helle Panke e. V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin am 26. Oktober 2021 in Berlin. Zu eruieren war, ob und inwieweit sich Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Staat DDR identifizierten und warum dieser Staat scheiterte: infolge der Systemkonkurrenz und äußeren Drucks und/oder auch ob eigener Entwicklungsschwäche, des Unvermögens, die neuen Produktivkräfte und Hochtechnologien zu meistern, ob selbstherrlicher Demokratieverweigerung der Oberen. Bollinger, Spiritus Rector der Tagung, betonte eingangs: "Hier kann es um keine Ehrenrettung für die DDR gehen. Sie hat diese nicht nötig. Aber sie bedarf einer nüchternen, kritischen Analyse."

Mit dem Aufstieg Chinas sind politische und ökonomische Grundsatzfragen neu aufgerufen: zu Form, Gestalt und Vision eines dynamischen und wohlhabenden Sozialismus, zu politischer Teilhabe, Freiheit und Demokratie. Die bisherigen China-Diskurse leben von falschen Gegenüberstellungen: Sozialismus vs. Kapitalismus oder Demokratie vs. Autoritarismus. Chinesische Autorinnen kommen dabei bislang kaum zu Wort. Die Linken China-Diskurse sollen dazu beitragen, ökonomische Entwicklungen, Entscheidungsoptionen und Problemlösungen aus chinesischer Logik, Geschichte und Entwicklungsprozesse einschließlich der daraus folgenden Spannungen im Land zu verstehen.

Sollte Extremismusprävention ein Teil politischer Bildung sein? Diese Frage tangiert grundlegende Vorstellungen von Demokratie und politischer Bildung.Extremismusprävention basiert auf der Gegenüberstellung von Demokratie und Extremismus. Dabei gerät oft aus dem Blick, dass gerade das Verhältnis von Demokratie und Antiextremismus durch Widersprüche gekennzeichnet ist und kritischer Prüfung bedarf. Dieser Band nimmt aktuelle Extremismustheorien mitsamt ihren Schwachpunkten in den Blick und bietet eine kritische Auseinandersetzung mit dem daraus resultierenden Sicherheitskonzept, das zum Schutz der Demokratie politischen Diskurs und damit Demokratie selbst beschränkt.

»Schlussendlich müssen wir entscheiden, welche Art von Menschen wir sein möchten, als Individuen ebenso wie als Kollektiv. Die Philosophie kann dabei eine Rolle spielen, aber wir sollten darüber hinaus auf Ressourcen zurückgreifen, die breiter sind als diejenigen, die die Philosophie zur Verfügung stellen kann.«

Für die meisten Menschen im »Westen« ist der Liberalismus zu einer Gegebenheit quasinatürlicher Art geworden, zu einem auf Dauer gestellten Hintergrundrauschen. Und doch gibt es in jeder Gesellschaft Winkel abseits des kulturellen Mainstreams. Der Philosoph Raymond Geuss ist in einem solchen Winkel aufgewachsen und zeichnet in seinem Buch nach, wie er in jungen Jahren mit einer ethisch-politischen Perspektive vertraut gemacht wurde, die sein Denken nachhaltig geprägt hat.

Lateinamerika verortet sich heute politisch als eigenständig, wurde philosophisch jedoch von westlichen Denktraditionen geprägt. Der seit rund dreißig Jahren in Mexiko lebende und arbeitende Philosoph Stefan Gandler zeigt in »Kritischer Marxismus in Mexiko«, wie fruchtbar die Impulse lateinamerikanischer Perspektiven für die Weiterentwicklung internationaler kritischer Gesellschaftstheorie sein können. Die Sozialphilosophen Adolfo Sánchez Vázquez und Bolívar Echeverría, die beide in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts Professoren an der Universidad Nacional Autónoma de México waren, nehmen dabei eine Scharnierstellung ein. Sie begründeten in ihren Hauptwerken eine andere Tradition der Moderne.

Ein Lehrstück über den Umgang mit Preissteigerungen.

Nach dem Ende von Maos Herrschaft stand die politische Führung in China Ende der siebziger Jahre vor gewaltigen Problemen: Wie sollte sie das bankrotte Wirtschaftssystem neu erfinden? Wie eine galoppierende Inflation vermeiden, die als Schreckgespenst durch das Land spukte? Durch Schocktherapie oder schrittweise Reformen? Letztendlich obsiegten die Kräfte, die für einen staatlich gelenkten Wandel plädierten. Anders als Russland, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in einen katastrophalen Abwärtsstrudel geriet, erlebte China einen beispiellosen Aufstieg.

Die meisten historischen Darstellungen über die Ursprünge des Geldes gleichen einem Märchen: Geld sei zum gegenseitigen Nutzen aller entstanden und Ergebnis von friedlichen Tauschgeschäften. Ganz anders David McNally. Er macht deutlich, wie eng verbunden die Entwicklung des Geldes mit Sklavenhandel und Krieg ist. Seine Untersuchung - gleichsam eine Geschichte des Geldes - reicht von der Antike bis zum Aufstieg des US-Dollars zur Weltwährung. 

Nach dem Kriegseintritt der USA hat Max Horkheimer in der Hoffnung auf einen Sieg der Alliierten eines der ersten, vielleicht sogar das erste, Programm einer Erziehung der Deutschen zur Demokratie formuliert. Sein vielen amerikanischen Regierungsstellen zugeleitetes Memorandum nahm die spätere Wendung von der "Reeducation" zur "Reorientation" vorweg. Es steht am Anfang der vielfältige Aktivitäten, mit denen Max Horkheimer und das 1949 zurückgekehrte Frankfurter Institut für Sozialforschung Erziehung und Bildung im westlichen Nachkriegsdeutschland nachhaltig beeinflusst haben. Der Band dokumentiert deren Engagement in der - und für die - politische Bildung.

Ein Reflex lähmt die politischen Debatten um den Klimawandel. Sobald es um Maßnahmen geht, die Einschränkungen bedeuten, ist die Empörung groß: Tempolimit? Der sichere Weg in die Ökodiktatur! Veggie-Day? Das war's mit dem Nackensteak! Dabei waren Verbot und Verzicht lange bewährte Instrumente, um Ressourcen zu schonen oder ökologische Krisen zu bewältigen. Man denke nur an das FCKW-Verbot. Philipp Lepenies untersucht die Ursprünge dieser eingeübten Fundamentalopposition.

In der gegenwärtigen gesellschaftlichen und ökologischen Krisensituation ist nichts dringender gefragt als eine Vorstellung davon, wie eine Zeit nach dem Neoliberalismus aussehen kann. Das zweite konvivialistische Manifest stellt eine politische Philosophie vor, die konsequent relational und pluriversal angelegt ist, die das Zusammenleben der Menschen untereinander und das Verhältnis zur Natur auf neue, glaubwürdige und überzeugende Grundlagen stellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Überwindung aller Formen menschlicher Hybris. Nach einer intensiven Diskussion haben fast 300 Wissenschaftlerinnen, Intellektuelle und Aktivistinnen aus 33 Ländern dieses Manifest unterzeichnet.