Am 15. März 1951 wurde die "Dienstsstelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt" in das als eigenständiges Bundesministerium wiedererrichtete Auswärtige Amt überführt. Bundeskanzler Adenauer übernahm nun auch den Posten des Außenministers. Zu den Aufgaben, denen er und die Beamten der neuen Behörde sich gegenübergestellt sahen, gehörten u.a. die Verhandlungen über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik, der Abschluss des Vertrags über die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Gespräche über die Ablösung des Besatzungsstatuts, die Beratungen über die Auslandsschulden sowie die Sondierungen über Wiedergutmachungsleistungen an Israel.
Politikwissenschaft (Thema)
Am 21. September 1949 stattete Bundeskanzler Adenauer den Alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg bei Bonn seinen Antrittsbesuch ab. Am selben Tag trat das von den westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erlassene Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Damit begann ein neues Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Für die Bundesrepublik war 1962 ein schwieriges Jahr, das in der Kuba-Krise und der "Spiegel-Affäre" gipfelte. Die Verhandlungen über eine europäische politische Union scheiterten, der Beitritt Großbritanniens zur EWG blieb ungeklärt. Während gegenseitige Staatsbesuche die deutsch-französische Aussöhnung besiegelten, war das Verhältnis zu den USA belastet: Amerikanische Vorschläge gegenüber der UdSSR zur Lösung der Berlin-Frage erweckten Misstrauen in Bonn. Unterschiedliche Überlegungen zur Ausstattung der NATO mit Atomwaffen und zu deren Einsatz sorgten für weitere Reibungspunkte.
Auf der Agenda der Bundesregierung stand 1954 v.a. die Wiedergewinnung der Souveränität. Das Hauptaugenmerk galt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem damit verknüpften Inkrafttreten des Deutschland-Vertrags. Eine neue Lösung fand sich mit den Pariser Verträgen vom 23.10. Zentrale Themen waren zudem die Deutschland-Frage, eine Regelung für das Saargebiet und eine Vielzahl aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs herrührende Probleme.
Der Kapitalismus hat in den vergangenen Jahrzehnten alle Gesellschaften durchdrungen und sie grundlegend verwandelt. Die Gegenwartsgesellschaft ist als kapitalistisch zu interpretieren. Das Buch zeigt, wie der heutige Kapitalismus als weltumspannende Kraft entstanden ist, wie er eine Hierarchie von sozialen Klassen erzeugt, die auf älteren Hierarchien basiert, und wie Wirtschaft, Politik, Recht, Medien und Ideologie im Kapitalismus funktionieren und zu seiner Reproduktion beitragen. Zahlreiche Beispiele aus allen Weltregionen, vor allem aus Deutschland und den USA, reichern die Darstellung an.
Im Herbst 2021 stimmte Berlin mit einer spektakulären Mehrheit für die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne. Wie die genau aussehen soll, darum streiten seither nicht nur die Fachleute. Diese Debatte birgt die Chance, Vergesellschaftung jenseits ausgetretener Pfade neu zu bestimmen. Das aber setzt voraus, so Sabine Nuss, der herrschenden, auf privater Aneignung basierenden Produktionsweise auf den Grund zu gehen.
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten 2024 empfiehlt erste Schritte, um Gewaltspiralen zu durchbrechen und Konfliktursachen zu bearbeiten.
Im dritten Band des Kapital hat Karl Marx den Endzweck des Kommunismus, das Maß seiner Verwirklichung, deutlich benannt: die jedem Einzelnen gewährte Freiheit, sobald die für die Befriedigung der Bedürfnisse aller notwendige Arbeit kollektiv organisiert wird. Die Treffsicherheit und Stichhaltigkeit dieser vernachlässigten und in Vergessenheit geratenen Seite seines Denkens tritt gerade in der aktuellen Situation erneut klar hervor. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts breitet sich das Reich der Nicht-Freiheit aus. Der Diebstahl an Arbeitszeit auf Kosten der Lohnabhängigen hat die Ausmaße eines weltweiten Raubzugs angenommen. Der in hartem Kampf abgetrotzte Achtstundentag ist bedroht.
»Mehr Fortschritt wagen« - unter diesem Motto ist die Bundesregierung von Olaf Scholz angetreten. Schon wegen des nicht vorhergesehenen russischen Krieges gegen die Ukraine gestaltet sich dieses Vorhaben schwieriger als gedacht. Die Beiträgerinnen und Beiträger nehmen die Stellschrauben und Stolpersteine der Transformationspolitik, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat, in den Blick. Damit erstellen sie nicht nur eine Halbzeitbilanz dieser Regierung, sondern geben in der Zeitenwende einen praxisnahen Überblick über die unterschiedlichen politischen Herausforderungen und ökonomischen Notwendigkeiten der Bundesrepublik.
In den vergangenen Jahren haben sich die Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung zum Teil drastisch verschlechtert, nicht zuletzt deshalb, weil sich mehrere Krisen in kurzer Zeit häuften und überlappten: Von der Covid-19-Pandemie gingen erste Preisschübe aus, durch welche sich die Lebenshaltungskosten hierzulande stark erhöhten. Ihnen folgten die Energiepreisexplosion aufgrund des Ukrainekrieges und westlicher Sanktionen gegen Russland sowie die von Herstellern und Händlern offenbar zur Anhebung der Lebensmittelpreise auf das höhere Preisniveau vergleichbarer Länder genutzte Inflation, die Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart traf.
