Politikwissenschaft

1977 startete die RAF ihre »Offensive 77«, wurde in Paris das Centre Pompidou eröffnet, in Kalifornien der Apple II lanciert - und das Internet erfunden. Was bedeuten diese merkwürdigen Gleichzeitigkeiten? Warum sprach zur selben Zeit Jimmy Carter von den »human rights«, sprachen schwarze Aktivistinnen von »identity politics«, Esoteriker vom »New Age« und Architektinnen von »symbolischen Formen«? Warum gleichzeitig Punk, Disco und Hip-Hop? Und warum sagte Michel Foucault 1977: »Wir müssen ganz von vorne beginnen«?

Strategien der Grausamkeit sind dort am Werk, wo das Unvorhersehbare des Lebens gezwungen ist, sich Aspekten von Messbarkeit und Konsumierbarkeit, also den Nützlichkeitserwägungen des Kapitalismus, zu unterwerfen. Paradigmatisch hierfür stehen das Patriachat, die Gewalt gegen Frauen und die Ausbeutung ihrer Körper. Dieser Grausamkeit gilt es, etwas entgegen zusetzen: eine Strategie des subversiven Ungehorsams und einer widerständigen Unkonventionalität, für die Ambivalenzen zentral sind. Im Denken der Dekolonialität, das sich mit der auch von Marxistinnen unterstellten Prämisseeines vorgefertigten Bildes der idealen Gesellschaft auseinandersetzt, besteht die wahre Utopie der Geschichte in ihrer Unvorhersehbarkeit.

Mit seinem philosophischen Hauptwerk, der »Theorie der ethischen Gefühle«, legte Adam Smith den Grundstein für die Ausbildung einer Moralphilosophie, die sich ausdrücklich auf die Ideen der Sympathie und der Solidargemeinschaft beruft. Es kombiniert unterschiedliche Theorien zu einem bemerkenswerten System des »sittlich Richtigen«, das sich nicht an Kriterien wie dem der Nützlichkeit ausrichtet, sondern an der Konvention des ausgebildeten Mitgefühls. Der zentrale Begriff ist dabei »Sympathie«, ergänzt durch die Einführung der Idee eines unparteiischen Zuschauers, in den sich laut Smith jeder Einzelne immer dann versetzt, wenn er moralische Entscheidungen zu treffen hat.

»Wolfgang Streeck ist der Polanyi unserer Zeit.« Perry Anderson

In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wachsender Wohlstand für alle war das Versprechen, wachsende Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, ist das Ergebnis. Taumelnde Volksparteien, schrumpfende Gewerkschaften sowie grassierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen sind die eine Folge dieser Entwicklung. Die andere sind Bewegungen wie die »Gelbwesten« sowie neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Längst hat in vielen Ländern ein Tauziehen um die politische Ordnung begonnen, das die Gesellschaften zu zerreißen droht.

Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern - und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag.

Wenige Jahre nach seinem Erscheinen gilt Jan-Werner Müllers Was ist Populismus? als Klassiker der Gegenwartsdiagnose. Die New York Times sprach von einem »brillanten Buch«, der französische L'Obs von einem »Standardwerk«, die NZZ attestierte dem Essay »brennende Aktualität«.
Populisten reklamieren für sich, sie seien die einzige Stimme des wahren Volkes; gleichzeitig gelten sie vielen als Bedrohung der Demokratie. Angesichts dieser unübersichtlichen und oft von Alarmismus geprägten Debattenlage tritt Jan-Werner Müller einen Schritt zurück und fragt nach den leitenden Prinzipien dieser Regierungsform: Was bedeutet Freiheit, wenn wir das Regieren an andere delegieren? Wie viel ökonomische Ungleichheit ist noch mit der Grundanforderung politischer Gleichheit kompatibel? Wie kommen wir mit Verfahren zurecht, deren Ergebnisse notwendigerweise ungewiss sind?

Das bedingungslose Grundeinkommen wird vielerorts diskutiert. Was würden wir tun, wenn unsere Existenz bedingungslos gesichert wäre? Wären wir fleißiger oder fauler? Experimente versuchen inzwischen, darauf eine Antwort zu geben, und Plädoyers für oder gegen das Grundeinkommen finden breites Gehör. Doch wie hat sich diese Idee entwickelt? Wer hat sie mit welchen Argumenten vorangebracht? Anhand von Schlüsseltexten unterschiedlichster Vordenker des bedingungslosen Grundeinkommens, darunter Thomas Morus, Charles Fourier, Bertrand Russell, John Maynard Keynes und Philippe Van Parijs, dokumentiert dieser Band umfassend die wechselvolle Geschichte einer Idee, die uns auch künftig beschäftigen wird.

«Die soziale Revolution ist keine Parteisache!», lautet der Schlachtruf des Rätekommunismus, bereits 1920 gegen den Führungsanspruch der Bolschewiki geschleudert. Diese Courage hat den Rätekommunismus legendär gemacht – organisationskritisch und antiautoritär, gleichermaßen gegen Sozialdemokratie wie Bolschewismus gerichtet, tief in der radikalen Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts verwurzelt. Rätekommunisten galten als «Anarcho-Marxisten» und gleichzeitig als orthodoxe Vertreter eines reinen Marxismus. Aus diesem Zwiespalt erwuchs die Kritik an dieser Strömung: sektiererisch, utopistisch, blind gegenüber den Formveränderungen des Kapitalismus.
Felix Klopotek zeigt, dass weder zur Legendenbildung Anlass besteht noch die pauschale Kritik die Fakten auf ihrer Seite hat.

Das Lehrbuch führt in zwölf Kapiteln in die Grundlagen sowie wesentlichen Handlungsfelder der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein und zeigt Perspektiven zu ihrer Fortentwicklung auf. Es ist so konzipiert, dass jedes Kapitel einen kompakten Zugang zu der behandelten Thematik bietet und durch Literaturverweise, Links und Diskussionsfragen zur vertiefenden Beschäftigung anregt. Es wendet sich damit vorrangig an Studierende zur Seminarvorbereitung, ist aber auch für Lehrende bei der Konzeption von entsprechenden Veranstaltungen hilfreich.

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.