Politikwissenschaft

Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Die Solidarität ist im Vergleich zur Freiheit und zur Gerechtigkeit merkwürdig »theorielos«. Liegt dies an der Dominanz eines politischen Liberalismus aus vorindustriellen Zeiten, der unser Denken bis heute prägt? An die sozialphilosophischen Aufbrüche des französischen Solidarismus von Akteuren wie Léon Bourgeois, Alfred Fouillée und Charles Gide erinnernd, fragt Hermann-Josef Große Kracht, ob es nicht an der Zeit ist, die philosophischen Freiheitslektionen des 18. Jahrhunderts mit den soziologischen Solidaritätslektionen des 19. Jahrhunderts zu einem postliberalen Solidarismus zu verbinden.

Europa steht vor enormen Herausforderungen: die Gewaltkonflikte in Bergkarabach und der Ukraine bedrohen den Frieden in Europa, die Spannungen zwischen den USA und China geraten zusehends zu einem Großmachtkonflikt, in dem Europa seine Rolle noch finden muss, und die Debatten über die »europäische Souveränität« vernachlässigen die friedenspolitischen Prioritäten zugunsten militärischer Fähigkeiten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den globalen Süden erfordern zudem neue Akzente in der Entwicklungspolitik. Zugleich hält weltweit der besorgniserregende Trend zur Entdemokratisierung an.

Die Krisen unserer Zeit signalisieren den Eintritt in eine Übergangszeit. Die kapitalistische Formierung des Gesellschaftslebens und der Wachstumszwang führen weiter in sozial-ökologische Probleme und globale Katastrophen. Warum fehlt die Systemalternative 150 Jahre nach Marx immer noch? Zu den Gründen zählt die Auszehrung der philosophisch-wissenschaftlichen Grundlagen, die Verkennung des Charakters des modernen Sozialkapitalismus sowie eine Kritk der politischen Ökonomie ohne positive Dimension. Dagegen werden Marx dialektisches Praxisdenken und bedeutende Praxisdenker des 20. Jahrhunderts aktiviert, geistphilosophische Fragen und die Dialektik vertieft. Die integrale Praxiswissenschaft überschreitet alle kritischen Gesellschaftstheorien und steht im Horizont einer Weltphilosophie.

Der europäische Faschismus wird üblicherweise als ein Angriff auf die liberale Politik, Kultur und Wirtschaft beschrieben. Ishay Landa, Professor für Geschichte an der Open University of Israel, betont hingegen die lange vernachlässigte Wesensverwandtschaft zwischen liberaler Tradition und Faschismus. Weit davon entfernt, die Antithese des Liberalismus zu sein, war der Faschismus sowohl in seiner Ideologie als auch in seiner Praxis dialektisch dem Liberalismus, insbesondere seiner wirtschaftlichen Variante, verhaftet. Landa untermauert seine These durch eine prägnante Lesart politischer Denker von Locke und Burke bis hin zu Proudhon, Bagehot, Sorel und Schmitt. 

Expertenbeiträge zum Stand der Demokratieforschung. Bedeutender Forscher zur direkten Demokratie.
Die Themenbreite der Buchbeiträge ist beeindruckend. Sie bieten einen umfassenden Überblick über die Instrumente und Verfahren sowie die Wirkungen und Weiterentwicklung der direkten Demokratie nicht nur auf der Länder- und Kommunalebene in Deutschland, sondern darüber hinaus auch in Europa und weltweit.

Mit seinem Buch Postdemokratie sorgte Colin Crouch 2008 in Deutschland für Furore. In seiner so pointierten wie scharfsinnigen Analyse konstatiert er, dass die Demokratie in den westlichen Gesellschaften im Begriff sei, zur bloßen Hülle zu werden: demokratische Wahlen und Institutionen würden zwar aufrechterhalten, politische Entscheidungen jedoch de facto in den Chefetagen der Wirtschaft getroffen. Das Buch wurde zum Überraschungserfolg. Colin Crouch hatte eine Debatte um den Verfall der repräsentativen Demokratie losgetreten und ihr mit 'Postdemokratie' einen Namen gegeben.
Jetzt legt Crouch eine Bestandsaufnahme seiner Thesen vor ...

Ist der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus? Der Historiker Karsten Heinz Schönbach öffnet erneut die Archive deutscher Konzerne und stellt dazu eine atemberaubende Quellensammlung aus dem geheimen Schriftwechsel der Hitler-Förderer aus Industrie und Hochfinanz zusammen. Von Krupp bis Thyssen lässt er die führenden Industriellen der zwanziger und dreißiger Jahre selbst zu Wort kommen. Als Schüler und ehemaliger Doktorand des letzten deutschen Faschismusforschers, Professor Wolfgang Wippermann, präsentiert er aber auch seine eigene Faschismustheorie zum "Faschismus auf dem Weg zur Macht". Angesichts der derzeitigen weltweiten politischen Entwicklung ist das durchaus ein aktuelles und notwendiges Thema für jeden Menschen, der sich eine fundierte politische Meinung bilden will.

Eine kommentierte Bibliothek des Neoliberalismus, die dessen Nähe zum reaktionären Denken verständlich macht.
Spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer galt der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur umfassenden Deregulierung als adäquate Epochenbestimmung. Seit einiger Zeit wird das Bild aber um einige Ambivalenzen reicher: Wirtschaftsfreundliche Regierungen wie in den USA oder Großbritannien kritisieren Freihandel und Migration, Konservative streiten gegen »Political Correctness« sowie für die ungehemmte Meinungsfreiheit und vieles mehr. Scheinbar jenseits der Unterscheidungen rechts/links, progressiv/konservativ erweist sich die Deregulation eng verwoben mit dem Wunsch nach Restauration.

Dirk Neubauer, der Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, will unser politisches System umbauen. Denn: Die Demokratie erreicht die Menschen nicht mehr. Das will Neubauer ändern. Sein Weg aus der Krise: das System vom Kopf auf die Füße stellen, die Hierarchie von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen radikal aufbrechen, die Rolle von Parteien hinterfragen und alles, was geht, vor Ort entscheiden - durch die direkte Beteiligung von Bürgern. Dass dies möglich ist, haben er und seine Stadt bewiesen. Ein Buch, das aufrüttelt.