Die Diktatur der Konzerne Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören. Von Thilo Bode
Bestsellerautor, TTIP-Aktivist und Anwalt der Bürger Thilo Bode über die neue Macht der Konzerne: Wie sie den Staat als Geisel nehmen und uns beherrschen.
Internationale Konzerne zahlen keine Steuern, schädigen die Umwelt, verstoßen gegen Menschenrechte und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen. Und das oft ganz legal. Doch damit nicht genug: Sie werden immer dreister, nutzen die Freiräume und Schlupflöcher immer hemmungsloser, eine neue Qualität der Ausbeutung ist erreicht.
ISBN 978-3-10-397362-4 18,00 € Portofrei Bestellen
Mit seinem Weltbestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert" hat Thomas Piketty eine heftige Kontroverse über die wachsende Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften und deren Ursachen ausgelöst. Nun folgt der "World Inequality Report" - der gründlichste und aktuellste Bericht zur Lage der weltweiten Ungleichheit. Ein junges Team von Ökonomen, zu dem auch Piketty gehört, legt darin Fakten und Analysen vor, die ganz klar zeigen: Fast überall auf der Welt nimmt die Ungleichheit dramatisch zu.
Die Weltlage ist zum Verzweifeln. Alles wird immer nur schlechter. Doch das hat auch sein Gutes. Der bekannte Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Zizek analysiert das aktuelle Elend auf zwei Ebenen: Im ersten Teil geht es um den ökonomisch-politischen Schlamassel, in dem wir stecken, von der vergeblichen Mühe der Syriza-Partei, aus den Zwängen des Kapitalismus auszusteigen, über TTIP, das Internet der Dinge, die weltweite Migration bis zur Rückkehr der Religion als politischer Faktor. Im zweiten Teil, auf der Ebene der Ideologie, analysiert Zizek u.a. die "terroristische Bedrohung", die politische Korrektheit sowie den neuen Populismus. Angesichts der Lage zieht es der Philosoph vor, verzweifelt zu sein. Denn erst wenn es keine Hoffnung mehr gibt, wird der wahre Mut freigesetzt, kann fundamentaler Wandel auf den Weg gebracht werden.
Staat ohne Gott ist keine Streitschrift, wohl aber eine streitbare Analyse. Die These von Horst Dreier lautet: In der modernen Demokratie darf sich der Staat mit keiner bestimmten Religion identifizieren, und heiße sie auch Christentum. Nur in einem Staat ohne Gott können alle Bürger gemäß ihren durchaus unterschiedlichen religiösen oder sonstigen Überzeugungen in Freiheit leben. Staat ohne Gott heißt also nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott. Es heißt vielmehr, dass die Demokratie des Grundgesetzes mit jeder Form eines Gottesstaates, einer Theokratie, einer sakralen Ordnung oder eines christlichen Staates gänzlich unvereinbar ist.
Walter Lippmann gilt als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie, der dem marktradikalen Denken zum Siegeszug verhalf. Lippmanns 1922 erschienenes Buch "Public Opinion" gilt als ein Klassiker in Sachen Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Von ihm wurde der Begriff "Kalter Krieg" geprägt und in den allgemeinen Sprachgebrauch gebracht. Weil die Durchschnittsbürger in einer Demokratie damit überfordert sind, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen, entwickelte er das Konzept einer gelenkten Demokratie, um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern.
"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern", ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt verändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie ändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. Zu seinem 200. Geburtstag wird über den Gehalt seiner Theorie so gestritten, als wäre sie gestern formuliert worden. "Von Haus aus" war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Marx beabsichtigte, "Das Kapital" um einen Band zum Staat zu ergänzen, konnte diese Absicht aber nicht mehr verwirklichen.
Ist unsere Demokratie noch zu retten? Das System steckt in der Krise. Liegt der Ausweg in mehr direkter Demokratie? Oder ist das Volk zu „dumm“, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Lässt es sich zu leicht manipulieren und geht rechten Populisten auf den Leim? Wenn Außenseiter bei Wahlen erfolgreich sind, heißt es oft, die Bürger hätten „falsch“ abgestimmt. Aber wer entscheidet, was „richtig“ ist? In Deutschland gibt es freie Wahlen für alle erst seit gut hundert Jahren. Doch reichen Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parlamentes aus, um ein demokratisches System zu schaffen und eine Oligarchie, also eine Herrschaft der Reichen, zu verhindern? Oder gibt es vielleicht noch weitere, ganz andere wichtige Voraussetzungen für eine Demokratie, die bislang nicht erfüllt sind – weder in Deutschland noch anderswo?
Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda. Eine Linke Alternative ist möglich Die gesellschaftliche Linke steckt seit Jahren in der Krise und schafft es nicht, als Regierungsalternative wahrgenommen zu werden. Daran hat natürlich auch die neoliberale Kampagne gegen linke Politik einen Anteil, aber Roberto De Lapuente zeigt in seiner kritischen Analyse auch, dass viele Probleme der Linken hausgemacht sind:
Die Sozialdemokratie meldet sich zurück. Sie war die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie und bescherte Roland Koch und seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage. Doch die Regierungsübernahme in Hessen scheiterte. Jetzt meldet sich Andrea Ypsilanti mit einem Plädoyer für eine zukunftsweisende linke Politik. Sie analysiert die Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Die Sozialdemokratie meldet sich zurück
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In der repräsentativen Demokratie ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden. Mittlerweile entwickeln transnationale Netzwerke jedoch viele globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen und in Gesetze überführt werden. Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus. Fritz Glunk zeigt auf, was hinter den Kulissen passiert und wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.