Demokratie

Wie begegnen Bildungseinrichtungen dem Überwachungskapitalismus? Wie lässt sich eine demokratische digitale Infrastruktur mit Unterstützung der europäischen Ebene aufbauen? Schüler:innen, Studierende, Lernende und Lehrende sind daran gewöhnt, dass Daten gespeichert und verkauft werden - daran, dass wir "getrackt" und überwacht werden. Große Konzerne sind an der Überwachung unserer Verhaltensdaten ebenso interessiert wie Geheimdienste, Regierungen und Staaten - das wissen wir spätestens seit Edward Snowden. Dies alles bedroht demokratische Prozesse, weil immer weniger Personen immer schneller Entscheidungen über immer mehr Menschen, Tiere, Pflanzen und Ressourcen treffen.

Digitale Monopole bringen immer größere Teile unserer Lebenswelt unter ihre Kontrolle. Die Plattformen dominieren zunehmend die politische Meinungsbildung und schaffen zugleich unsere freie Marktwirtschaft ab. Man fragt sich: Ist das überhaupt noch legal? Warum sollten wir uns das noch länger gefallen lassen? Der Medienwissenschaftler Martin Andree zeigt messerscharf, wie weit die feindliche Übernahme unserer Gesellschaft durch die Tech-Giganten schon fortgeschritten ist - und wie wir uns das Internet zurückerobern können.

Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.

Hermann Broch wird in den 1930er Jahren in der Konfrontation mit der Versklavungsideologie der totalitären Staaten zum Verteidiger von Menschenrecht und Demokratie. Seine politischen Essays sind Dokumente des Widerstands. Sie werden im Kontext des Menschenrechtsdiskurses mit Bezug auf Jacques Maritain, Hannah Arendt, Hans Joas und Samuel Moyn analysiert. Auch seine Romane sind Beiträge zur Human Rights Culture.

Der Klimawandel stellt Gesellschaften weltweit vor gewaltige Herausforderungen. Im Begriff der Nachhaltigkeit scheint ein Konsens darüber, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden kann, kondensiert. Doch die vermeintliche Einmütigkeit kaschiert immer weniger Konflikte darüber, was genau unter Klimaschutz und nachhaltiger Lebensführung zu verstehen ist: Wie und von wem kann das erreicht werden? Und wie verhalten sich diese Bestrebungen zu demokratischen Systemen? 

Zahlreiche bürgerliche Revolutionäre haben im 18. Jahrhundert die Demokratie begrifflich aufgewertet. Mit diesem Wandel ging aber ein zweiter einher: Die Demokratie wird zur repräsentativen Form umgedeutet, was dem demokratischen Prinzip jedoch entgegen steht. Repräsentationssysteme sind mit einer aristokratischen Rekrutierung des Amtspersonals per Wahl und der Abgabe politischer Macht an Repräsentanten nur eine elitäre »Alternative«. Philip Dingeldey analysiert diese fundamentale Umdeutung der Demokratie, die mit einem aristokratischen Republikkonzept verbunden ist und keine Weiterentwicklung der klassischen Demokratie mit der direkten, freien und gleichen Selbstgesetzgebung der Bürgerschaft darstellt.

Im letzten Jahrzehnt hat sich, was die Wertschätzung und Definition von Wissenschaftsfreiheit betrifft, eine wachsende Kluft an Hochschulen aufgetan. Auf der einen Seite stehen diejenigen, für die Wissenschaftsfreiheit ein grundsätzlich schützenswertes individuelles Grundrecht ist. Ihnen gegenüber stehen diejenigen, die den Schutz von Forschung und Lehre unter einen weltanschaulichen Vorbehalt stellen. Insbesondere identitätspolitisch motivierte Hochschulangehörige greifen zu den Mitteln der moralischen Diskreditierung, sozialen Ausgrenzung und institutionellen Bestrafung, um ihre Weltsicht durchzusetzen.

Das Totalversagen der politischen Parteien während der Corona- und Ukrainekrise muss Folgen haben. Die Inkompetenz und Unfähigkeit des politischen Personals haben unser Land gesellschaftlich und wirtschaftlich in eine große Krise geführt. Diese gesteuerten Machteliten haben durch ihr Wirken ein unheilbar korrumpiertes Chaos des deutschen Parteienstaates offenbart. In diesem Buch gehen die Autoren der "Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit" (GFG) den Fragen nach, weshalb in Deutschland trotz Demokratie, also Volksherrschaft, viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden.

Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.

Die Angst regiert unser Denken. Kollabiert der freie Westen? Ist unsere Lebensweise in Gefahr? »Was da zu zerbrechen droht, war in Wahrheit nie zusammen«, antwortet Werner Heine, der sein Leben lang als Journalist gearbeitet hat. In diesem Buch erzählt er, wie er dahin kam, die Welt so anders zu verstehen als viele seiner Kollegen, die heute zwischen Kriegen, Krisen und dem Erstarken der politischen Rechten ihre Welt bedroht sehen. Wir dürfen nicht der allgegenwärtigen Täuschung erliegen. Der Kapitalismus ist als System auch deshalb so erfolgreich, weil er gelernt hat, sein Wesen hinter den »westlichen Werten« zu verstecken. Wir sind doch die Guten! Oder etwa nicht?