Demokratie

Als am 25. April 1974 in Portugal ein Militärputsch gegen die Diktatur des Estado Novo losschlägt, befindet sich der junge Linke Phil Mailer als Englischlehrer im Land. Wie der Großteil der Bevölkerung wird auch er von den Ereignissen überrascht - eher zufällig erlebt er mit, was als Nelkenrevolution in die Geschichte eingehen würde. Die linksgerichteten Militärs des Movimento das Forças Armadas beendeten mit ihrem Putsch nahezu gewaltfrei fast 50 Jahre faschistischer Herrschaft - unterstützt von der breiten Bevölkerung, die die Gewehrläufe der Soldaten mit den namensgebenden Nelken schmückte.

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

Die Moderne begann mit Hoffnungen auf eine egalitäre Bürgergesellschaft. Unerkannte Privilegien führten jedoch zur Konzentration von struktureller wirtschaftlicher und politischer Macht. Soziale Ungleichheit, Geschlechterhierarchie, Krisen, koloniale Expansionen, Kriege, Abstürze von Demokratien in Diktaturen sowie Wachstum und Naturzerstörung waren die Folgen. Bislang wird versucht, die Krisensymptome der kapitalistischen Marktwirtschaft realpolitisch zu mildern. Es gibt jedoch auch realutopische Denkansätze, das Geld auf seine dienende Funktion zu beschränken und natürliche Lebensgrundlagen als Gemeinschaftsgüter statt als Waren zu behandeln.

In Europa und den USA des 17. und 18. Jahrhunderts revoltierten mehrere Bewegungen für einen »starken Liberalismus«: in England die Leveller, in den USA Unabhängigkeitskämpfer um Tom Paine und in Frankreich der Cercle Social. Sie kämpften nicht nur für Menschenrechte und Demokratie, sondern auch gegen eine Machtkonzentration in der Wirtschaft. Trotz großer Anhängerschaft wurden sie verfolgt, eingekerkert oder ermordet und ihr Gedankengut geriet in Vergessenheit. Walter Oswalt macht ihre Ideen und Lösungsvorschläge in diesem posthum erscheinenden Band zugänglich und zeigt, wie aktuell ihre Tradition in der heutigen Welt einer globalisierten Wirtschaft ist. Mit einem Vorwort von Carsten Herrmann-Pillath.