Selbstbestimmungsrecht der Völker (Thema)

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober steht der Nahostkonflikt einmal mehr im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Der darauf folgende Krieg Israels gegen Gaza hat eine weltweite Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser_innen ausgelöst, die in den westlichen kapitalistischen Staaten massiver staatlicher Repression ausgesetzt ist. Kritik am Staat Israel wird pauschal als antisemitisch gebrandmarkt. Differenzen zum Umgang mit dem Nahostkonflikt haben auch in der Linken und Arbeiter_innenbewegung zu Kontroversen und Spaltungstendenzen geführt.

In diesem Sammelband werden marxistische Texte von Autor_innen der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) und des Komitees für eine Arbeiter_inneninternationale (CWI), sowie deren trotzkistischen Vorgänger_innen in den 1940er Jahren veröffentlicht, die nicht nur eine marxistische Analyse der Entwicklungen seit der Gründung des Staates Israel 1948 darstellen, sondern auch programmatische und strategische Vorschläge für die palästinensische Befreiungsbewegung machen.

Christian Schliemann Radbruch beschäftigt sich mit dem kollektiven Recht innerstaatlicher Gruppen auf Autonomie etwa durch Landrechte oder Zustimmungsrechte zu gesamtstaatlichen Maßnahmen. Aufgrund der Nähe des Rechts auf Autonomie zum politisch umstrittenen Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Verschiedenartigkeit der Autonomie anstrebenden Gruppen hat das Völkerrecht bislang weder eine klare Position zum Inhalt der Autonomie noch zu seinem normativen Status entwickelt. Der Autor gewährt daher zunächst einen Einblick in die Typisierungen kollektiver Autonomierechte und erläutert die völkerrechtlichen Begriffe "Volk", "indigenes Volk" und "Minderheit".