Völkerrecht

Der deutschen Diskussion um den Ukraine-Krieg liegt die Annahme zugrunde, dass unsere Verurteilung des russischen Angriffskriegs von der ganzen Welt geteilt wird. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend und es ist Zeit, selbstkritisch nach den Gründen dafür zu fragen. Der russische Bruch des Gewaltverbots, der Fundamentalnorm des modernen Völkerrechts, verdient unzweifelhaft eine konsequente und nachhaltige Antwort, doch kann diese Antwort glaubwürdig vom Westen, geführt von den USA, gegeben werden?

Domenico Losurdo zeichnet eine faszinierende Geschichte der Idee des Friedens von der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Gegenwart mit ihren Kriegsgefahren nach. Diese Geschichte, deren Protagonisten die großen Intellektuellen (so Kant, Fichte, Hegel, Constant, Comte, Spencer, Marx, Engels, Popper) und einflussreiche Staatsmänner (wie Washington, Robespierre, Napoleon, Wilson, Lenin, Bush Sr.) sind, führt zu den dramatischen Problemen unserer Zeit: Ist es möglich, eine Welt ohne Krieg aufzubauen? Ist die Demokratie eine echte Garantie für den Frieden oder kann sie zu einer Ideologie des Krieges werden? Wie und unter welchen Umständen kann der Universalismus in einen Anspruch auf Überlegenheit und Weltherrschaft umschlagen?

Das 21. Jahrhundert ist durch eine globale geostrategische Konstellation gekennzeichnet, die mit dem Abstieg des US-Hegemons und dem Aufstieg Chinas verbunden ist. Wolfram Elsner untersucht diese Aufstiegs-Abstiegs-Konstellation und ihre Vorgeschichte in Eurasien über 5 000 Jahre, seit den Zeiten der alten Seidenstraßen und des alten Reichs der Mitte. Die vergleichsweise kurze, aber vielen als »normal« geltende globale Herrschaft der westeuropäischen und angelsächsischen Staaten mit ihrem kolonialistischen Charakter geht zu Ende. Der aktuelle Aufstieg Chinas wird als Wiederherstellung einer historischen Normalität gezeigt. Diese neue Konstellation wird die Welt voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Die Kurden sind bekannt als „Störenfriede” im Nahen Osten, als Flüchtlinge aus Ostanatolien, von den Anschlägen der verbotenen PKK, neuerdings als heldenhafte Kämpfer gegen die Terrorgruppen des IS im Irak und in Syrien, als Retter der Jesiden und weil Erdogan lieber die Kurden als den IS bombardiert. Doch wie kann man das Verhalten der Kurden richtig einordnen? Nach der unglücklichen Grenzziehung und durch Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes durch die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg sind die Kurden auf vier Staaten verteilt und hatten unter all ihren Machthabern entsetzlich zu leiden. Ihre Sprache und Kultur wurde verboten, Zigtausende wurden vertrieben und mehrfach umgesiedelt. Dagegen wehren sie sich seit vielen Jahren. 

»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.« Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern.

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können.

Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker/innen, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Der erste Band der Reihe Schwarzbuch Corona liegt vor: Jetzt kann die Klagewelle anrollen! Die Untersuchung der Auswirkungen der Vorgänge um das Stichwort »Corona« war eine der ersten Forderungen der Demokratiebewegung. Die Erkenntnisse des Corona-Ausschusses liegen mit dem ersten Band des Schwarzbuches Corona erstmals in komprimierter, gut lesbarer und für jedermensch verständlicher Form vor. Dank der Journalistin Gabriele Krüper, Chefprotokollantin des Corona-Ausschusses. Experten klären auf! Darunter Dr. Wolfgang Wodarg – Held bereits bei der Aufklärung des Schweinegrippenskandals ab 2009.

Carla Del Ponte fordert Gerechtigkeit. Wo wird das Völkerrecht aktuell gebrochen? Und welche Möglichkeiten hätte die UN einzugreifen? Wie und von wem wird Einfluss genommen auf Entscheidungen des Sicherheitsrates? Und macht sich die UN zu einem willfährigen Instrument mächtiger Länder? Carla Del Ponte, viele Jahre Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, berichtet von ihrer jahrelangen Arbeit als hochrangige UNO-Diplomatin und fordert in ihrem flammenden Plädoyer die Durchsetzung des Völkerrechts, notwendige Reformen der UN sowie eine aktive Rolle der EU.