Völkerrecht

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Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können.

ISBN 978-3-89438-762-4     13,90 €  Portofrei     Bestellen

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Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker/innen, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen.

ISBN 9438-978-3-8620-     14,90 €  Portofrei     Bestellen

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In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

ISBN (epub) 978-3-10-491422-0     9,99 €  Portofrei     Bestellen

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Der erste Band der Reihe Schwarzbuch Corona liegt vor: Jetzt kann die Klagewelle anrollen! Die Untersuchung der Auswirkungen der Vorgänge um das Stichwort »Corona« war eine der ersten Forderungen der Demokratiebewegung. Die Erkenntnisse des Corona-Ausschusses liegen mit dem ersten Band des Schwarzbuches Corona erstmals in komprimierter, gut lesbarer und für jedermensch verständlicher Form vor. Dank der Journalistin Gabriele Krüper, Chefprotokollantin des Corona-Ausschusses. Experten klären auf! Darunter Dr. Wolfgang Wodarg – Held bereits bei der Aufklärung des Schweinegrippenskandals ab 2009.

EAN 4270002239494     25,00 €  Portofrei     Bestellen

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Carla Del Ponte fordert Gerechtigkeit. Wo wird das Völkerrecht aktuell gebrochen? Und welche Möglichkeiten hätte die UN einzugreifen? Wie und von wem wird Einfluss genommen auf Entscheidungen des Sicherheitsrates? Und macht sich die UN zu einem willfährigen Instrument mächtiger Länder? Carla Del Ponte, viele Jahre Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, berichtet von ihrer jahrelangen Arbeit als hochrangige UNO-Diplomatin und fordert in ihrem flammenden Plädoyer die Durchsetzung des Völkerrechts, notwendige Reformen der UN sowie eine aktive Rolle der EU.

ISBN 978-3-86489-113-7     18,00 €  Portofrei     Bestellen

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Der Erfolg der Nürnberger Prozesse nährte die Erwartung, in Zukunft alle Regierungen für begangene Verbrechen vor Gericht stellen zu können. Aber der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Umsetzung dieses Versprechens. Wolfgang Kaleck zeichnet in diesem Buch die schier endlose Serie von ungesühnten Völkerrechtsstraftaten westlicher Machthaber von Algerien über Vietnam bis in die Türkei und Kolumbien nach. Trotz der vielversprechenden Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien gibt es noch viele Gründe für Kritik an den stattfindenden wie an den ausbleibenden Verfahren.

ISBN 978-3-8031-3642-8     15,90 €  Portofrei     Bestellen

Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan und Libyen sind der Öffentlichkeit maßgeblich als (Bürger-)Kriegsländer in Erinnerung. Untrennbar verbunden sind damit aber auch jene militärischen Interventionen des Nordatlantikbündnisses, die für eine Entwicklung der NATO vom Verteidigungsbündnis hin zur transatlantischen Interventionsstreitmacht stehen. Gleichermaßen markieren sie prototypisch die Fortentwicklung eines völkerrechtlichen Vertrages in seiner Handhabung fernab des Vertragstextes. Losgelöst vom Gründungsvertrag ist die NATO neuen Zwecken dienstbar gemacht worden, ohne dass sich diese "Umwidmung" in einer förmlichen Vertragsänderung niedergeschlagen hätte.

ISBN 978-3-428-15860-7     109,00 €  Portofrei     Bestellen

Immer mehr smarte Assistenzsysteme drängen auf den Markt, die für ihre Nutzer Informationen personalisiert aufbereiten oder sogar ganze Aufgabenbereiche übernehmen. Nicht nur die Autonomie dieser Systeme, sondern auch deren vernetzte und dezentrale Zusammenarbeit werfen neue Rechtsfragen auf. Bernd J. Wagner analysiert Softwareagenten in Bezug auf vertrags- und datenschutzrechtliche Aspekte, zeigt Unzulänglichkeiten des bestehenden Rechtsrahmens auf und entwickelt rechtliche wie auch technische Lösungs- und Gestaltungsvorschläge, um einen rechtskonformen Einsatz von Assistenzsystemen im Internet of Things zu gewährleisten.

ISBN 978-3-658-29627-8     79,99 €  Portofrei     Bestellen

Der politische Wert der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) wird meist unterschätzt. Dieses Handbuch stellt die vielfältigen Elemente und oft schwer durchschaubaren Regelungen internationaler Zusammenarbeit in der und durch die UNO im Überblick dar. Es bietet Interpretationen, wie die vielfältigen Arbeitsbereiche der UNO politisch verstanden und beurteilt werden könnten.

ISBN 978-3-8252-5292-2     34,99 €  Portofrei     Bestellen

Major Florian Pfaff hat im Jahre 2003 einen Befehl zur Unterstützung des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak verweigert. Er wurde daraufhin psychiatrisch untersucht, mit Gefängnis bedroht und degradiert. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit wurde Major Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht voll rehabiliert. Florian Pfaff versieht derzeit Dienst als Major bei einem Sanitätskommando in München. Er wurde 2006 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet und erhielt 2007 den AMOS-Preis. Er erhielt den World Citizen Award 2008.

ISBN 978-3-937245-03-4     29,80 €  Portofrei     vergriffen