Völkerrecht (Thema)
Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.
Christian Schliemann Radbruch beschäftigt sich mit dem kollektiven Recht innerstaatlicher Gruppen auf Autonomie etwa durch Landrechte oder Zustimmungsrechte zu gesamtstaatlichen Maßnahmen. Aufgrund der Nähe des Rechts auf Autonomie zum politisch umstrittenen Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Verschiedenartigkeit der Autonomie anstrebenden Gruppen hat das Völkerrecht bislang weder eine klare Position zum Inhalt der Autonomie noch zu seinem normativen Status entwickelt. Der Autor gewährt daher zunächst einen Einblick in die Typisierungen kollektiver Autonomierechte und erläutert die völkerrechtlichen Begriffe "Volk", "indigenes Volk" und "Minderheit".
Cyberangriffe sind Folge des rasanten technologischen Fortschritts und werden teilweise gar zu den grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Was bedeutet dies für die internationale Staatengemeinschaft? Wann und wie dürfen Staaten aus völkerrechtlicher Sicht auf Cyberangriffe reagieren? Gegenstand dieser Dissertation ist eine Aufarbeitung der völkerrechtlichen Selbsthilfemöglichkeiten von Staaten bei Cyberangriffen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, welche unilateralen Verteidigungs- und Gegenmassnahmen im Kontext von Cyberangriffen (un-)verhältnismässig sind.
Die Anknüpfung US-amerikanischer Wirtschaftssanktionen fällt sehr weit aus und Konflikte mit international agierenden Unternehmen und anderen Staaten sind vorprogrammiert. Die Grundlagen der Sanktionsprogramme und auch die Sanktionspraxis sind kompliziert aufgebaut. Insbesondere im Bereich der Finanztransaktionen ist die Anknüpfungspraxis nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Dies stellt insbesondere europäische Finanzinstitute vor Probleme. Und auch wenn eine Anknüpfung nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, durch sekundäre Sanktionen von US-amerikanischen Behörden ins Visier genommen zu werden.
Als westliche Truppen 2021 gleichsam bei Nacht und Nebel Afghanistan verließen, kamen Vergleiche mit der Niederlage der USA in Vietnam auf. Hatte sich unter dem Schutz der NATO und an der Seite von Warlords ein mafiöses System herausgebildet, so gelangten am Ende eines verheerenden »War on Terror« wieder jene an die Regierung, die man einst vertrieben hatte - in einem Krieg, der laut Bundesregierung zunächst nicht als solcher zu benennen war. Zur Einordnung des geostrategisch umkämpften Landes geht der Band auf die Revolution von 1978 zurück, mit der sich ein nichtkapitalistischer Entwicklungsweg eröffnete. Afghanistan dürfe keine Schule machen, so darauf US-Außenminister Henry Kissinger.
Der deutschen Diskussion um den Ukraine-Krieg liegt die Annahme zugrunde, dass unsere Verurteilung des russischen Angriffskriegs von der ganzen Welt geteilt wird. Diese Annahme ist jedoch unzutreffend und es ist Zeit, selbstkritisch nach den Gründen dafür zu fragen. Der russische Bruch des Gewaltverbots, der Fundamentalnorm des modernen Völkerrechts, verdient unzweifelhaft eine konsequente und nachhaltige Antwort, doch kann diese Antwort glaubwürdig vom Westen, geführt von den USA, gegeben werden?
Domenico Losurdo zeichnet eine faszinierende Geschichte der Idee des Friedens von der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Gegenwart mit ihren Kriegsgefahren nach. Diese Geschichte, deren Protagonisten die großen Intellektuellen (so Kant, Fichte, Hegel, Constant, Comte, Spencer, Marx, Engels, Popper) und einflussreiche Staatsmänner (wie Washington, Robespierre, Napoleon, Wilson, Lenin, Bush Sr.) sind, führt zu den dramatischen Problemen unserer Zeit: Ist es möglich, eine Welt ohne Krieg aufzubauen? Ist die Demokratie eine echte Garantie für den Frieden oder kann sie zu einer Ideologie des Krieges werden? Wie und unter welchen Umständen kann der Universalismus in einen Anspruch auf Überlegenheit und Weltherrschaft umschlagen?
Das 21. Jahrhundert ist durch eine globale geostrategische Konstellation gekennzeichnet, die mit dem Abstieg des US-Hegemons und dem Aufstieg Chinas verbunden ist. Wolfram Elsner untersucht diese Aufstiegs-Abstiegs-Konstellation und ihre Vorgeschichte in Eurasien über 5 000 Jahre, seit den Zeiten der alten Seidenstraßen und des alten Reichs der Mitte. Die vergleichsweise kurze, aber vielen als »normal« geltende globale Herrschaft der westeuropäischen und angelsächsischen Staaten mit ihrem kolonialistischen Charakter geht zu Ende. Der aktuelle Aufstieg Chinas wird als Wiederherstellung einer historischen Normalität gezeigt. Diese neue Konstellation wird die Welt voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.
Die Kurden sind bekannt als Störenfriede im Nahen Osten, als Flüchtlinge aus Ostanatolien, von den Anschlägen der verbotenen PKK, neuerdings als heldenhafte Kämpfer gegen die Terrorgruppen des IS im Irak und in Syrien, als Retter der Jesiden und weil Erdogan lieber die Kurden als den IS bombardiert. Doch wie kann man das Verhalten der Kurden richtig einordnen? Nach der unglücklichen Grenzziehung und durch Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes durch die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg sind die Kurden auf vier Staaten verteilt und hatten unter all ihren Machthabern entsetzlich zu leiden. Ihre Sprache und Kultur wurde verboten, Zigtausende wurden vertrieben und mehrfach umgesiedelt. Dagegen wehren sie sich seit vielen Jahren.
»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.« Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern.