Fernes Unrecht
Fremdes Leid (Von der Durchsetzbarkeit internationalen Rechts)

Kann es internationale Gerechtigkeit geben? Wer bestimmt, was Unrecht ist? Seit der Neuzeit gibt es Versuche, auf Unrecht zu reagieren, das weit entfernt stattfindet und doch vor der eigenen Haustür Folgen zeitigt. Diplomatie, Interventionen mit oder ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Entscheidungen und Urteile nationaler und internationaler (Straf-)Gerichtshöfe stellen Bemühungen dar, Unrecht »von internationalem Belang« zu bekämpfen. Die politischen und öffentlichen Erwartungen sind groß.

Gerd Hankels Buch zeigt, wie lang der Weg ist, um zum Ideal eines Weltgewissens zu gelangen und es so auszustatten, dass es sich regt. Vieles ist bereits errungen, doch weil Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit oft nahe beieinanderliegen, steht das Erreichte auf tönernen Füßen.

Da es auf internationaler Ebene kein Gewaltmonopol gibt, hängt die Durchsetzungskraft internationaler Gerichtsbarkeit vom Willen der Staaten ab. Konventionen machen Menschenrechte verbindlich, humanitäres Völkerrecht regelt das in bewaffneten Konflikten zu beachtende Recht. Mit dem wachsenden Schutz des Individuums erhöhte sich auch die Zahl der Mechanismen, die Pflichtverletzungen von Staaten verhindern und sanktionieren sollen.

Und doch gibt es Widersprüchlichkeiten und Relativierungen, die angesichts des fernen Unrechts und Leids unerträglich scheinen.

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Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung: Die NachDenkSeiten hatten bereits am 11. September auf der Bundespressekonferenz zu dem der Lübecker Reederei Lubeca Marine gehörenden Frachtschiff MV Kathrin nachgefragt. Dieses transportiert derzeit tonnenweise RDX-Sprengstoff an Israel, welcher vor allem für den Bau von Fliegerbomben und Raketen genutzt wird. Die versprochene „Nachreichung“ zu der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung in Bezug auf diese explosive Fracht ist nie erfolgt. Also fragten die NDS erneut nach, auch vor dem Hintergrund, dass mittlerweile selbst EU-Partner wie Malta und Portugal das Schiff sanktionierten, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will. Von Florian Warweg NachDenkSeiten 29.10.2024

Gaza, der Westen und das Völkerrecht: Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. [1] Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus. Von John P. Neelsen NachDenkSeiten 06.01.2024

Gaza, Völkerrecht und Staatsraison - Deutschland steht tief im Abseits: Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten [09.11.2023] einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. → Lebenshaus Schwäbische Alb 13.11.2023

Krieg und Völkerrecht: Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu NachDenkSeiten 24.07.2023

Der Autor:

Gerd Hankel, Dr. jur., Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler, ist wissenschaftlicher Angestellter der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur.