Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen und Argumente der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 zusammen. Die Rede stellt eine fundamentale Kritik an der nach dem Kalten Krieg entstandenen globalen Ordnung dar, die Putin als ein gescheitertes unipolares Modell unter der Führung der Vereinigten Staaten charakterisiert.

Die Kernthesen der Rede sind:

Ablehnung der unipolaren Welt: Putin argumentiert, dass ein unipolares Modell – "die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns" – undemokratisch, instabil und letztlich für alle, einschließlich des Souveräns selbst, zerstörerisch sei. Er deklariert dieses Modell als "nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich".
Kritik an der US-Außenpolitik: Die Rede verurteilt die "fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt" in den internationalen Beziehungen, die Nichtbeachtung des Völkerrechts und den Versuch der USA, ihr Rechtssystem anderen Staaten überzustülpen. Dies führe zu einer Welt, in der sich "niemand mehr sicher fühlt".
Plädoyer für Multipolarität und die UN: Als Alternative wird eine multipolare Weltordnung gefordert, die auf dem Völkerrecht basiert. Putin betont die wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung von Staaten wie China, Indien, Brasilien und Russland (BRIC). Er unterstreicht, dass allein die UN-Charta die Anwendung von Gewalt legitimieren könne und warnt: "Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen".
Warnung vor einem neuen Wettrüsten: Putin identifiziert mehrere destabilisierende Faktoren: die NATO-Osterweiterung, die er als "provozierenden Faktor" bezeichnet, Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Europa, die potenzielle Militarisierung des Weltraums und den Stillstand bei wichtigen Abrüstungsverträgen wie dem KSE-Vertrag.
Forderung nach einer souveränen Außenpolitik Russlands: Die Rede schließt mit der Feststellung, dass Russland als Land mit einer über tausendjährigen Geschichte sein Privileg einer unabhängigen Außenpolitik beibehalten werde. Man sei bereit zur Zusammenarbeit, aber als verantwortungsvoller und selbständiger Partner zum Aufbau einer gerechten Weltordnung für alle, nicht nur für "Auserwählte".

Detaillierte Analyse der Kernthemen

1. Kritik am unipolaren Weltmodell

Putin leitet seine fundamentale Kritik mit der Feststellung ein, dass die nach dem Kalten Krieg erhoffte multipolare Ordnung nicht zustande gekommen sei. Stattdessen sei der Versuch unternommen worden, eine unipolare Welt zu etablieren.

Definition und Ablehnung: Putin definiert die unipolare Welt als ein System mit "einem Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum". Er bezeichnet dies als "die Welt eines einzigen Hausherren", die am Ende "tödlich für alle" sei, auch für den Souverän selbst, da sie ihn von innen zerstöre.
Mangel an Legitimität: Dieses Modell habe "nichts mit Demokratie gemein", da Demokratie die Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit erfordere. Er wirft dem Westen in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit vor: "Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen."
Undurchführbarkeit: Putin argumentiert, dass das unipolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern auch praktisch unmöglich sei, da einer Einzelführung sowohl die militärpolitischen als auch die ökonomischen Ressourcen fehlten. Entscheidender sei jedoch, dass es keine "sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann".

2. Die Aushöhlung des Völkerrechts und die Anwendung von Gewalt

Die Konsequenzen des Versuchs, eine unipolare Ordnung durchzusetzen, sind laut Putin eine Zunahme von Konflikten und eine generelle globale Instabilität.

Zunahme von Konflikten: Einseitige und oft illegitime Handlungen hätten kein einziges Problem gelöst, sondern seien "Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde" gewesen. Die Zahl der Kriege und regionalen Konflikte sei nicht gesunken, und es sterben "sogar mehr" Menschen als früher.
Exzessive Gewaltanwendung: Er prangert eine "fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen" an, die eine "Sturmflut aufeinander folgender Konflikte" auslöse.
Erosion des Völkerrechts: Putin beklagt eine "immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts". Insbesondere die USA würden versuchen, ihr nationales Rechtssystem in allen Sphären – Wirtschaft, Politik, humanitärer Bereich – anderen Staaten überzustülpen.
Universelle Unsicherheit: Diese Politik führe dazu, dass sich "niemand mehr sicher fühlt! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann." Dies wirke als "Katalysator für das Wettrüsten".

3. Die Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur

Als Gegenentwurf skizziert Putin eine multipolare Ordnung, die auf internationalem Recht und multilateraler Diplomatie beruht.

Aufstieg neuer Mächte: Die Multipolarität werde durch das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren gestärkt. Putin verweist darauf, dass das summierte BIP von Indien und China (nach Kaufkraftparität) bereits größer sei als das der USA und das BIP der BRIC-Staaten das der EU übersteige.
Primat der UN-Charta: Der einzige legitime Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel sei die UN-Charta. Putin kritisiert explizit die Idee, dass Entscheidungen der NATO oder der EU eine Gewaltanwendung legitimieren könnten: "Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen."
Rolle der multilateralen Diplomatie: Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit seien in der Politik alternativlos.

4. Abrüstung, Rüstungskontrolle und NATO-Erweiterung

Ein erheblicher Teil der Rede widmet sich konkreten militärpolitischen Bedenken, die die globale Stabilität bedrohen.

NATO-Erweiterung: Putin bezeichnet die NATO-Erweiterung als einen Prozess, der "keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat". Im Gegenteil sei sie "ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt".
- Er stellt die Frage: "Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?"
- Er erinnert an die Zusicherungen westlicher Partner nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und zitiert den NATO-Generalsekretär Manfred Wörner vom 17. Mai 1990: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Daraufhin fragt Putin rhetorisch: "Wo sind diese Garantien?"
US-Militärpräsenz: Er kritisiert die Entstehung von "leichten amerikanischen Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann" in Bulgarien und Rumänien, wodurch die NATO ihre Stoßkräfte an die russischen Grenzen heranbringe, während Russland sich an Verträge halte.
Raketenabwehrsystem in Europa: Die Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems werden als Auslöser für eine "neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens" kritisiert. Putin argumentiert, dass die Bedrohung durch Raketen sogenannter "Problemländer" inexistent sei, da diese nicht über die nötige Reichweite verfügten.
KSE-Vertrag: Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa befinde sich in einem "kritischen Zustand", da nur vier Staaten (inkl. Russland) die adaptierte Fassung von 1999 ratifiziert hätten. Die NATO-Länder verweigern die Ratifizierung, was Putin als Vertragsbruch kritisiert.
Militarisierung des Weltraums: Putin warnt, dass "Star Wars" keine Utopie mehr, sondern Realität sei. Die Militarisierung des Weltraums könne "unvorhersehbare Folgen provozieren". Er kündigt an, dass Russland einen Vertragsentwurf zur Vermeidung der Stationierung von Waffen im Weltraum vorlegen werde.
Nukleare Abrüstung: Russland beabsichtige, seine Verpflichtung zur Reduzierung der strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700-2200 Sprengköpfe bis 2012 einzuhalten, und fordert von den USA dieselbe Transparenz, "damit sie nicht für einen 'schwarzen Tag' ein paar Hundert Sprengköpfe zurücklegen".

5. Energiepolitik, Wirtschaft und internationale Organisationen

Energiepolitik: Russland orientiere sich an einheitlichen Marktprinzipien. Der Preis für Energieträger dürfe "nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein". Er hebt die Offenheit der russischen Wirtschaft hervor und nennt die Zahl von bis zu 26 % ausländischem Kapital bei der russischen Erdölförderung, während es keine vergleichbare russische Beteiligung in westlichen Schlüsselindustrien gebe.
Wirtschaftliche Beziehungen: Putin kritisiert die Handelspraktiken entwickelter Länder. Mit der einen Hand werde "wohltätige Hilfe" geleistet, während mit der anderen "nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt wird". Dies schaffe soziale Spannungen und nähre den Terrorismus.
OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe ihr Gleichgewicht zwischen militärpolitischen, ökonomischen und humanitären Aspekten verloren. Sie werde "in ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenüber anderen Staaten" verwandelt. Er kritisiert die Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Deckmantel der Menschenrechte.

6. Schlussfolgerung: Russlands unabhängige Rolle

Putin schließt mit einer klaren Positionierung Russlands auf der Weltbühne.

Historische Kontinuität: "Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können. Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern."
Angebot zur Partnerschaft: Russland sei bereit, mit "verantwortungsvollen und ebenfalls selbständigen Partnern" zusammenzuarbeiten, um eine "gerechte und demokratische Welt" aufzubauen, in der Sicherheit und Wohlstand "nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist".