Papy Rossa

Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.

Für den Historiker Eric Hobsbawm war nicht geklärt, warum sich das kapitalistische Wirtschaftssystem nach dem Zweiten Weltkrieg wieder erholen konnte. Heute gibt es keine wissenschaftlich stichhaltige Erklärung dafür, warum die neoliberale »Höllenmaschine« (Pierre Bourdieu) dieses System nicht in seinen Grundfesten erschüttert hat und warum entsprechend die sozialistische Linke in den westeuropäischen Kernländern, wie Italien und Frankreich, nicht politisch stark geblieben ist. Für die Ausarbeitung einer rationalen sozialistischen Strategie ist es wichtig, die Ursachen dieser politischen Schwäche herauszufinden.

Galvano Della Volpe (1895-1968) war ein kommunistischer Philosoph in einem Land, dessen intellektuelles Leben nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich von marxistischen Ideen beherrscht wurde. Dennoch blieb er mit seinem Denken ein Außenseiter. Inmitten des Kalten Krieges stützte er seine Argumente ebenso gern auf die amerikanischen New Critics wie auf die Dogmen des »sozialistischen Realismus«. Als erster Marxist erkannte er die Bedeutung der modernen Linguistik für eine »materialistische Ästhetik«. Wo die marxistische Literaturwissenschaft gegen die »bürgerliche« Ästhetik zu Felde zog und sich um die Rückführung der Literatur in ihren sozialen und historischen Kontext bemühte, machte Della Volpe ein Konzept der »semantischen Autonomie« zur Grundlage seines Verständnisses von Dichtung.

Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit US-Krediten überhäuft. Ford finanzierte Hitler mit. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die Deutsche Wehrmacht aus. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt.

Der 2020 durch Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgelöste weltweite Wirtschaftseinbruch hat die in der Finanzkrise 2008 aufgebrochenen Widersprüche erneut zugespitzt. Das explosive Wachstum der Finanzmärkte, die Konzentration von Vermögen bei wenigen Superreichen und die Verschärfung hegemonialer Konflikte zwischen den USA und China gefährden die Weltwirtschaft. Zudem erzwingt die bedrohlicher werdende Klimakrise eine Anpassung überkommener ökonomischer Strukturen. Der Versuch, die Wirtschaft durch Flutung mit billigem Zentralbankgeld anzukurbeln, ist ins Gegenteil umgeschlagen. Im Ergebnis wurde die Geldpolitik zur Geisel der Finanzmärkte.

Irland, die grüne Insel, dereinst das Armenhaus Europas, hat eines im Übermaß: Geschichte. Dementsprechend wandert der vorliegende Band durch die Jahrhunderte. Beginnend im »keltischen Zwielicht«, von dem die irischen Sagen künden, über das Zeitalter der »Scholars«, als Irlands Hauptexportartikel katholische Heilige waren, bis in das Zeitalter, in dem es sich gegen die britische Oberhoheit auflehnte und zu einem eigenen Staat wurde, wenn auch um den Preis einer Teilung der Insel und einem bis heute anhaltenden Konflikt in Nordirland. Die zahlreichen Rebellionen münden 1916 in den berühmten Oster-Aufstand, der den Auftakt für die Unabhängigkeit bildete.

Mit Hakenkreuz am Stahlhelm und unter kaiserlichen Fahnen marschierten im März 1920 Elitetruppen in Berlin ein, um die junge Weimarer Republik zu stürzen. Die übrige Reichswehr sympathisierte mit ihnen und ging teils offen zu ihnen über. Dagegen entstand mit ungeheurer Wucht ein Generalstreik, der von bewaffneter Gegenwehr begleitet wurde. Er zwang die Putschisten nach wenigen Tagen in die Knie. Sein Ziel war es, nachzuholen, was in der Novemberrevolution versäumt worden war: Den Einfluss der Junker, kaiserlichen Offiziere, monarchistischen Beamten und der Großindustrie zu überwinden und Staat und Gesellschaft tiefgreifend zu demokratisieren. Dazu kam es nicht.

Der neoliberale Kapitalismus hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Verheißungen zu erfüllen, mit denen er sich rechtfertigt, er hat ihre Erfüllung sogar verhindert. Darüber hinaus hat er daran mitgewirkt, die Voraussetzungen zu zerstören, auf denen er beruht. In diesem Sinne ist er absurd. Die in dem Essay entfaltete Kritik am Neoliberalismus ist funktionalistisch und macht diesen als interessengeleitete Ideologie kenntlich.

Das MEMORANDUM 2023 beleuchtet die gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Gesamtsituation in Deutschland und Europa. Die vielfältigen Konflikte in den multiplen Krisen von Corona-Pandemie, russischem Interventionskrieg und westlichen Sanktionen werden im Einzelnen herausgearbeitet. Lösungsansätze dazu werden skizziert. Ausführlich werden die verschiedenen Ursachen der Inflation dargestellt, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für private Haushalte sowie kleine und mittelständige Betriebe analysiert und Alternativen entwickelt.

»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.