Propaganda (Thema)

Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist - und trotzdem weiter aufrüsten will.

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.  Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie “Wann ist Genug genug - ein Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands” der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Die Studie beleuchtet das militärische Kräfteverhältnis zwischen Nato und Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig ist.
 

Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.

Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik. 

Autoritäre Populisten trumpfen auf. Desinformation und Fake News grassieren. Und der Journalismus, der dem wehren sollte? Er kommt aus der Krise nicht heraus. Es gibt zwar mehr Medien, aber immer weniger Mittel für den Journalismus. Verlage wollen ihre Einbußen wettmachen, indem sie noch mehr laute Meinungen und Soft-Themen bringen. Doch die »Boulevardigitalisierung« nützt just den Populisten, die sich derselben Stilmittel bedienen: Zuspitzung, Skandalisierung, Aufregung.

Filippi bietet zunächst einen Überblick über die italienische Kolonialgeschichte, die erst Ende des 19. Jahrhunderts begann. Die Eroberung von Eritrea, Somalia, Äthiopien und Libyen war ein Beispiel für Staatsterrorismus - mit erschreckenden Opferzahlen. Das Buch geht auch auf die oft übersehene Verantwortung der liberal-konservativen Regierungen vor Mussolini ein. Filippi analysiert deren imperialistische Ideologie ebenso wie die prahlerische Propaganda für die Eroberungskriege des Faschismus und das Verschweigen und die Beschönigung dieser Vergangenheit im demokratischen Italien nach 1945 (auch in der populären Kultur).

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben. Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.