Bürgerbeteiligung (Thema)

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Zum 20. Jahrestag der Gründung der SED hielt Walter Ulbricht 1966 eine viel beachtete Rede, in der er den Weg zu einer Wiedervereinigung Deutschlands skizzierte. Messerscharf analysiert er hierin die Lage der beiden deutschen Staaten und die der beiden größten deutschen Parteien SED und SPD. Er unterbreitet konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit von Ost und West und entwirft die Vision eines geeinten und friedlichen Deutschlands, in dem die Macht der Großbanken und Konzerne gebrochen ist, echte Demokratie und Gerechtigkeit herrschen.

Nun, 60 Jahre später, ist diese Rede auf erstaunliche Weise hochaktuell. Sie eröffnet eine der Sache nach dringend nötige Perspektive auf ein sozialistisches Deutschland. Dabei enthält sie nicht weniger als eine strategisch weitreichende Vision, die konzeptionelle Qualität entfaltet. 

Europa steht von Innen und Außen unter Druck. Die geopolitischen Bündnisse und auch Machtverhältnisse verschieben sich. Dieses Buch benennt die entscheidenden Herausforderungen: Von der Frage gemeinsamer Grenzen über die Suche nach einer europäischen Identität bis hin zur Reform der Europäischen Union. Es liefert keine Utopien, sondern realistische Vorschläge, wie Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell wieder erstarken kann. 

Drei führende Denker analysieren die Erosion der sozialen Grundlagen der Demokratie.

Mit analytischer Schärfe zeichnen Craig Calhoun, Dilip Parameshwar Gaonkar und Charles Taylor in diesem Buch aus unterschiedlichen Perspektiven die Aushöhlung unserer Demokratie nach. Sie beleuchten, wie die herrschenden Eliten versuchen, ihre Privilegien zu sichern, und wie individuelle Freiheit zum Feind von Gleichheit und Solidarität wurde. Aber sie zeigen auch Wege einer möglichen demokratischen Erneuerung auf: ...

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Recht gibt es, seit es Menschen gibt. In seiner heutigen Ausprägung hat es 4000 Jahre alte Wurzeln, die bis nach Babylon zurückreichen. In Griechenland und Rom wurde das Recht aufgeschrieben und dadurch Besitz des Individuums. Anspruch und Schuld entstanden als Werkzeuge des Schuldrechts: Sie fördern die individuelle Entwicklung des Menschen, aber nicht seine Gemeinschaftsfähigkeit. Wir schieben dem Staat die Aufgabe des Altruismus zu und beanspruchen selbst, egoistisch sein zu dürfen. Dadurch verstricken wir uns mehr und mehr in Konflikte, im Großen wie im Kleinen. Schuld sind immer die anderen: Aggressoren und Terroristen, Politiker, Vertrags- oder Lebenspartner.

Das wird sich ändern, wenn statt Schuld und Anspruch auch Verantwortung und Vertrauen Werkzeuge des Rechts werden.