Europa steht von Innen und Außen unter Druck. Die geopolitischen Bündnisse und auch Machtverhältnisse verschieben sich. Dieses Buch benennt die entscheidenden Herausforderungen: Von der Frage gemeinsamer Grenzen über die Suche nach einer europäischen Identität bis hin zur Reform der Europäischen Union. Es liefert keine Utopien, sondern realistische Vorschläge, wie Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell wieder erstarken kann.
Wie lässt sich der ökologische Zusammenbruch aufhalten, wenn Marktmechanismen systematisch versagen? In »Das Prinzip der Verzweigung« stellen Cédric Durand und Razmig Keucheyan die ökologische Planung ins Zentrum einer realistischen Ausstiegsstrategie aus der Klimakrise.
Ausgehend von der Einsicht, dass Kapitalismus und ökologische Stabilität unvereinbar sind, argumentieren sie für eine bewusste, kollektive Steuerung von Produktion, Konsum, Infrastruktur und Ressourcen. Gegen die Mythen von grünem Wachstum und individueller Verhaltensänderung entwickeln sie die Prinzipien einer demokratischen Planung, die Prioritäten setzt und gesellschaftliche Bedürfnisse politisch bestimmt.
Von den Werwölfen bis zum NSU: die erste umfassende Geschichte des Rechtsterrorismus
Als sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 der Polizei stellt, spricht mit einem Mal ganz Deutschland über den NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und die realen Gefahren des Rechtsterrorismus. Doch rechte Gewalt ist weder ein neues noch ein vereinzeltes Phänomen - vielmehr prägt sie die Bundesrepublik seit deren Gründung. Barbara Manthe beleuchtet die Aktivitäten des rechtsradikalen Untergrunds im Spiegel der gesellschaftlichen Debatten und Erschütterungen, die sie hervorriefen. Es ist eine lange, vielfach verdrängte Geschichte, die sich bis heute fortschreibt.
Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International
Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.
Verbotenes Begehren: das ist eine Grundkonstellation in fast allen Opern von Richard Wagner. Mal zeigt es sich unverhüllt, mal eher verdeckt. Der Zusammenstoß elementarer Kräfte bestimmt auch Wagners radikalpolitisches Engagement. So ist es kein Zufall, daß er die Partitur des »Lohengrin«, das Drama einer trügerischen Rettung, gerade in dem Augenblick fertigstellt, als die demokratische Revolution des Jahres 1848 Sachsen erreicht. Im Mai 1849 wird der sächsische Aufstand von den herrschenden Mächten niedergeschlagen. An vorderster Front der Kämpfenden an den Barrikaden in Dresden steht auch der königliche Kapellmeister Richard Wagner.
Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.
