Demokratie leben (Thema)

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Von den Werwölfen bis zum NSU: die erste umfassende Geschichte des Rechtsterrorismus 

Als sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 der Polizei stellt, spricht mit einem Mal ganz Deutschland über den NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und die realen Gefahren des Rechtsterrorismus. Doch rechte Gewalt ist weder ein neues noch ein vereinzeltes Phänomen - vielmehr prägt sie die Bundesrepublik seit deren Gründung. Barbara Manthe beleuchtet die Aktivitäten des rechtsradikalen Untergrunds im Spiegel der gesellschaftlichen Debatten und Erschütterungen, die sie hervorriefen. Es ist eine lange, vielfach verdrängte Geschichte, die sich bis heute fortschreibt.

»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International

Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.

Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.