Brexit (Thema)

Der Blick auf die Europäische Integration, von den Anfängen nach 1945 bis zur heutigen Gestalt der EU, war lange bestimmt von einem Bias, der die Integration als Fortschritt wertete, Krisen und Desintegrationstendenzen dahinter aber übersah. Allerdings gab es schon relativ früh marxistische Kritiken, die aber von ökonomischen Determinismen ausgingen. Bald entwickelten sich aber kritisch-materialistische Ansätze, die sowohl herrschaftskritische Analysen des Integrationsprozesses voranbrachten als auch ökonomistische Herangehensweisen hinterfragten. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze dieser kritischen Europaforschung und regt zu eigenen Überlegungen an. 

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot erkennt die veränderten globalen anthropologischen Umstände – Klimakatastrophe und Digitalisierung – und konstatiert ein Spannungsfeld zwischen Aufklärung und (Klima-)Apokalypse. Die (individuelle) Freiheit, die die Menschen in Anbetracht der notwendigen Regulierungen glauben fordern zu müssen, ist überholt. Es braucht, so Guérot, eine anspruchsvolle Art von Freiheit, eine, die ein Ziel hat, nämlich ein würdevolles Leben für die gesamte Menschheit, selbst wenn dies mit Einschränkungen für den Einzelnen verbunden ist.

»Wolfgang Streeck ist der Polanyi unserer Zeit.« Perry Anderson

In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wachsender Wohlstand für alle war das Versprechen, wachsende Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, ist das Ergebnis. Taumelnde Volksparteien, schrumpfende Gewerkschaften sowie grassierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen sind die eine Folge dieser Entwicklung. Die andere sind Bewegungen wie die »Gelbwesten« sowie neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Längst hat in vielen Ländern ein Tauziehen um die politische Ordnung begonnen, das die Gesellschaften zu zerreißen droht.

Mit seinem Buch Postdemokratie sorgte Colin Crouch 2008 in Deutschland für Furore. In seiner so pointierten wie scharfsinnigen Analyse konstatiert er, dass die Demokratie in den westlichen Gesellschaften im Begriff sei, zur bloßen Hülle zu werden: demokratische Wahlen und Institutionen würden zwar aufrechterhalten, politische Entscheidungen jedoch de facto in den Chefetagen der Wirtschaft getroffen. Das Buch wurde zum Überraschungserfolg. Colin Crouch hatte eine Debatte um den Verfall der repräsentativen Demokratie losgetreten und ihr mit 'Postdemokratie' einen Namen gegeben.
Jetzt legt Crouch eine Bestandsaufnahme seiner Thesen vor ...

Wir brauchen eine Linke, die bereit ist, für eine andere Weltgesellschaft zu kämpfen. Nicht in vermeintlich großen Schlachten, sondern über konkrete Veränderungen und mit den Menschen im Blick. Neue Finanzblasen, Wirtschaftskriege, echte Kriege, das freie Denken gefangen zwischen Populismus und Political Correctness, die Boshaftigkeit eines Donald Trump, die Heimsuchung durch Corona: Unsere Welt leidet an Stapelproblemen. Können wir von der kapitalistischen Weltherrschaft wirklich Lösungen hierfür erwarten? Bestimmt nicht, sagt Slavoj Žižek.