Propaganda, Public Diplomacy und die Rolle der Medien
Podiumsdiskussion

Quelle: Zeit zu reden: Propaganda, Public Diplomacy und die Rolle der Medien

Zusammenfassung

Dieses Dokument fasst die zentralen Erkenntnisse einer Podiumsdiskussion über den Einfluss von Propaganda und Public Diplomacy auf die deutsche Außenpolitik und Medienlandschaft zusammen. Die Diskussion beleuchtet, wie staatliche und nichtstaatliche Akteure die öffentliche Meinung strategisch beeinflussen.

Zeit zu reden: Propaganda, Public Diplomacy und die Rolle der Medien (16.12.2025)

Kernaussagen:

1. Propaganda als strategische Kommunikation: Entgegen der stark negativ konnotierten Alltagsverwendung wird Propaganda in der Wissenschaft als neutraler Begriff für die strategische Kommunikation von Staaten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland verstanden (Public Diplomacy). Alle Staaten, einschließlich Deutschland, nutzen diese Methoden.
2. Kritik an der deutschen Medienlandschaft: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz in der Wahrnehmung der Medienunabhängigkeit. Während die innenpolitische Berichterstattung als relativ ausgewogen gilt, wird die außenpolitische Berichterstattung, insbesondere zu Israel/Palästina (83 % der Befragten einer Umfrage sehen sie als nicht/wenig unabhängig) und Russland/Ukraine, als stark von staatlichen Narrativen und Elitenmeinungen beeinflusst kritisiert. Strukturelle Probleme wie Medienkonzentration (z.B. die Monopolstellung der dpa), ideologische Verengung und "vorausgehender Gehorsam" in Redaktionen werden als Hauptursachen identifiziert.
3. Wahrgenommener Einfluss auf die deutsche Politik: Eine Umfrage zeigt, dass der Einfluss der US-amerikanischen (60 % stark/sehr stark) und der israelischen Regierung (77 % stark/sehr stark) auf deutsche Politiker als besonders hoch eingeschätzt wird, während der palästinensische Einfluss als praktisch inexistent (93 % gar nicht/sehr gering) bewertet wird.
4. Mechanismen israelischer Einflussnahme ("Hasbara"): Die Diskussion analysiert detailliert die israelische Public Diplomacy ("Hasbara"). Diese operiert über verschiedene Ebenen: direkte Regierungskommunikation, regierungsnahe Institute, Lobbyorganisationen wie ELNET (European Leadership Network), die gezielt Kontakte in den Bundestag pflegen, und moralische Legitimierung durch Akteure wie den Zentralrat der Juden oder Antisemitismusbeauftragte. Der Fall der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann dient als Beispiel für konzertierte Kampagnen zur Diskreditierung kritischer Stimmen.
5. Politische Implikationen: Die enge Anlehnung an israelische Regierungspositionen wird mit einem innenpolitischen Rechtsruck in Verbindung gebracht. Insbesondere die AfD nutzt pro-israelische Narrative, um sich vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen und eine gemeinsame Front im antimuslimischen Rassismus zu bilden. Dieser Vertrauensverlust in Medien und Politik stellt eine Gefahr für den demokratischen Diskurs dar.

1. Kernthema und Kontext der Diskussion

Die zentrale Fragestellung der Diskussion lautet: Wer beeinflusst mit welchen Mitteln und Zielen die deutsche Außenpolitik und die mediale Berichterstattung darüber?

Das Thema wird als besonders heikel eingestuft, da die Auseinandersetzung mit israelischer Einflussnahme in Deutschland aufgrund der Staatsräson schnell dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt ist. Es wird betont, dass es hierbei nicht um antisemitische Stereotype einer "jüdischen Weltverschwörung" geht, sondern um die Analyse legitimer, aber wirkungsvoller strategischer Kommunikation, wie sie alle Staaten betreiben. Die Diskussion zielt darauf ab, diese Mechanismen nüchtern und informiert zu beleuchten, da die Einflussnahme inzwischen so offensichtlich geworden sei, dass sie nicht mehr ignoriert werden könne. Aktuelle Beispiele wie die Kontroverse um die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die Reisen deutscher Politiker nach Israel (Bundeskanzler Scholz, 160 Nachwuchspolitiker) und in die USA (AfD-Politiker zu Trump-Unterstützern) unterstreichen die Relevanz des Themas.

2. Definition und Methoden der Propaganda

2.1. Wissenschaftliche vs. umgangssprachliche Definition

Die Diskussion stellt die stark negative Konnotation des Begriffs "Propaganda" in Deutschland der neutralen wissenschaftlichen Definition gegenüber.

• Umgangssprachliche Definition (laut Bundeszentrale für politische Bildung): "Propaganda ist der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. [...] Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen." Journalismus wird hier als aufklärende Gegenposition definiert, die Fakten darlegt. Die Panellistin Renate Dillmann merkt kritisch an, dass diese negative Definition auf weite Teile der politischen Berichterstattung in Deutschland zutreffe.
• Wissenschaftliche Definition: Der Begriff leitet sich vom lateinischen "propagare" (verbreiten) ab. Er beschreibt neutral den Versuch staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, durch die strategische Verbreitung von Informationen die öffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Es geht darum, das eigene Handeln in ein gutes Licht zu rücken, Kritik abzuschirmen und Unterstützung zu generieren. Begriffe wie Public Diplomacy oder Öffentlichkeitsarbeit (PR) werden oft synonym verwendet.

2.2. Propagandatechniken in Demokratien

Da die offene Lüge in Demokratien aufgrund des freien Informationszugangs schlecht funktioniert, werden subtilere Methoden angewandt. Die Panellisten identifizieren folgende Techniken:

• Framing: Die Art, wie ein Thema eingeleitet wird, setzt bereits eine bestimmte Sichtweise durch.
• Wortwahl und Doppelstandards: Die Bezeichnung von Akteuren ("Terrorist" vs. "Freiheitskämpfer") oder Handlungen ("Angriffskrieg" vs. "Einsatz") stellt eine Wertung dar. Eine Studie von Jannes Grim ("Hierarchies in Death") belegt, dass deutsche Leitmedien israelische Opfer humanisieren, während palästinensische Opfer entmenschlicht werden.
• Emotionalisierung und Personalisierung: Die gezielte Erzeugung von Empathie für bestimmte Opfergruppen, während andere unberücksichtigt bleiben (z.B. die Personalisierung von Wladimir Putin als Aggressor, was bei Benjamin Netanjahu nicht in gleichem Maße stattfinde).
• Propaganda durch Auslassung (Propaganda by Omission): Das bewusste Weglassen von Informationen und Kontexten ist eine sehr effektive Methode, da sie schwer nachzuprüfen ist (z.B. das Fehlen von Berichten über Massaker im Sudan).
• Symbolik: Der Einsatz von sprachlichen und visuellen Zeichen, die Menschen emotional berühren.
• Delegitimierung: Die gezielte Diskreditierung von Personen, Prozessen und Positionen (z.B. durch die Problematisierung von Gender Studies, Postkolonialismus oder UN-Organisationen wie der UNRWA).

3. Deutsche Außenpolitik und "Public Diplomacy"

3.1. Wertebasierte vs. interessengeleitete Außenpolitik

Renate Dillmann kritisiert die deutsche Neigung, außenpolitisches Handeln als "wertebasiert" (Menschenrechte, Feminismus) darzustellen, anstatt offen nationale Interessen zu benennen.

"Wenn Politiker eines Landes, das eine der größten Exportnationen auf der Welt ist und das notwendigerweise seine Interessen mit Geschäft und Gewalt auf der Welt verfolgt und absichert, wenn diese Politiker so auftreten, dass sie wirklich behaupten, wir sind hier für die wertebasierte Weltordnung [...], dann ist wirklich erstmal Alarm angesagt. Das kann nichts anderes sein als eine Lüge." - Renate Dillmann

Diese Rhetorik diene der Immunisierung gegen Kritik, da sie national-egoistische Interessen mit den höchsten moralischen Absichten verkleide.

3.2. Die Rolle deutscher Kulturinstitute und politischer Stiftungen

• Kulturinstitute (z.B. Goethe-Institut): Laut Gil Schalit dienen diese der Imagepflege, dem Aufbau von Kontakten und der Etablierung kultureller Hegemonie ("Soft Power"), ähnlich dem britischen British Council oder dem französischen Institut Français. Sie sind ein koloniales Erbe zur Verbreitung eigener Werte.
• Politische Stiftungen (z.B. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung): Dies ist ein spezifisch deutsches Phänomen, das als Lehre aus der Shoah zur Stärkung der Demokratie durch politische Bildung ins Leben gerufen wurde. Ihre Auslandsbüros (die RLS hat 26, die KAS bis zu 150) werden aus Mitteln des Auswärtigen Amtes oder des Entwicklungsministeriums finanziert. Ihr Ziel sei, lokale zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne der jeweiligen ideologischen Grundströmung zu stärken und zu vernetzen. Schalit betont, dass diese Stiftungen – anders als Lobbygruppen – keine Wahlen beeinflussen oder Parteien finanzieren.

4. Die Rolle der Medien: Instrument oder kritische Instanz?

Die Medien stehen in einem Spannungsfeld: Sie sind einerseits das Vehikel für politische Propaganda und sollen andererseits als "vierte Gewalt" diese kritisch hinterfragen und transparent machen.

4.1. Umfrageergebnisse zur Unabhängigkeit der Medien

Eine nicht-repräsentative Umfrage (n=737) im Rahmen der Veranstaltung ergab ein kritisches Bild der Medienwahrnehmung.

Demografie der Umfrage:

• Überrepräsentation der Altersgruppe 40-65 Jahre (62 %).
• Politische Orientierung: 50 % links, 33 % linksliberal.
• Herkunft: 34 % mit Migrationsgeschichte, was dem Bevölkerungsdurchschnitt (30 %) nahekommt.

Bewertung der Unabhängigkeit der Berichterstattung:

Die Ergebnisse deuten auf ein massives Misstrauen in die Unabhängigkeit der Außenpolitik-Berichterstattung hin, insbesondere im Kontext Israel/Palästina.

4.2. Analyse der Medienberichterstattung

• Konformität mit Regierungslinie: Nadia Sabura zitiert den Kommunikationswissenschaftler William Laffy: "Mainstream-Nachrichtenorganisationen dazu neigen, die politischen Präferenzen der eigenen Regierung widerzuspiegeln und sich an den Ansichten der politischen Elite zu orientieren" (Indexing-Theorie).
• "Perfect Storm" im Nahost-Journalismus: Fabian Goldmann beschreibt die Berichterstattung seit dem 7. Oktober als Ergebnis eines "Perfect Storm" aus zwei tief verankerten Ideologien: der als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Solidarität mit der israelischen Regierung und dem antimuslimischen Rassismus.
• Vorausgehender Gehorsam und Selbstzensur: Zitate von Journalisten aus der Umfrage bestätigen, dass weniger direkte politische Einflussnahme als vielmehr "vorausgehender Gehorsam", Gruppendruck und Selbstzensur aus Angst vor beruflichen Nachteilen (Shitstorms, keine Vertragsverlängerung) die Berichterstattung prägen.

4.3. Strukturelle Probleme im deutschen Mediensystem

Die Panellisten identifizieren systemische Probleme, die eine unabhängige Berichterstattung erschweren:

• Medienkonzentration: Ein Großteil der Tageszeitungen befindet sich in der Hand weniger Konzerne, für die Journalismus oft nur ein Investment unter vielen ist.
• Monopolisierung des Nachrichtenflusses: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine quasi-Monopolstellung. Eine Studie der Uni Zürich zeigte, dass 45 % aller Nachrichten in NRW auf dpa-Meldungen basieren.
• Politiknähe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Besetzung der Rundfunkräte und die Wahl der Intendanten wird als nicht so staatsfern kritisiert, wie oft behauptet wird.

5. Analyse der Einflussnahme auf die deutsche Politik

5.1. Umfrageergebnisse zum Einfluss ausländischer Regierungen

Die Umfrage zeigt eine klare Wahrnehmung, welche ausländischen Führungen den größten Einfluss auf deutsche Politiker haben.

5.2. Fallstudie: Israelische "Hasbara" in Deutschland

"Hasbara" (hebräisch für "Erklären") ist der Begriff für die israelische Public Diplomacy.

• Interne Wahrnehmung: In Israel herrscht laut Gil Schalit große Unzufriedenheit mit der eigenen Hasbara, die als nicht erfolgreich genug angesehen wird. Dies führte zur Auflösung des Hasbara-Ministeriums und zur Zentralisierung im Büro von Premierminister Netanjahu. Für 2026 sind Investitionen von ca. 600 Mio. Euro geplant, um u.a. Influencer und NGOs im Ausland zu erreichen.
• Methoden: Hasbara zielt darauf ab, in Krisen schnell das Narrativ zu dominieren, durch Agenda-Setting Aufmerksamkeit zu lenken und langfristige Beziehungen zu Multiplikatoren (Journalisten, Politiker) aufzubauen.

5.3. Akteure und Mechanismen der Einflussnahme

Die Einflussnahme erfolgt über ein mehrstufiges Netzwerk:

1. Regierungsebene: Direkte Kommunikation durch Botschaften und Ministerien.
2. Scheinwissenschaftliche Institute: Organisationen wie "NGO Monitor" erstellen Studien, die z.B. die UNRWA oder ausländische NGOs diskreditieren.
3. Lobbyorganisationen in Deutschland: Organisationen wie ELNET (European Leadership Network) fungieren als "Access Driven Diplomacy", die diese "Erkenntnisse" direkt an Politiker im Bundestag herantragen und finanzierte Reisen organisieren.
4. Moralische Legitimierung: Akteure wie der Zentralrat der Juden in Deutschland oder staatliche Antisemitismusbeauftragte heben die Debatte auf eine moralische Ebene, indem sie Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzen.

Beispiele für Kampagnen:

• Sophie von der Tann (ARD): Eine konzertierte Kampagne von Akteuren wie dem israelischen Botschafter, der Jüdischen Allgemeinen und der Bild-Zeitung versuchte, die Preisverleihung an die kritische Journalistin zu verhindern. Der Versuch scheiterte, weil sich die Redaktionen geschlossen hinter sie stellten.
• Diskreditierung von UNRWA: Gezielte Kampagnen stellen die UN-Organisation als terroristisch unterwandert dar, um ihr die Finanzierung zu entziehen und damit das Rückkehrrecht der Palästinenser zu untergraben. Diese Narrative werden von deutschen Medien oft unkritisch übernommen.

6. Politische Implikationen und gesellschaftliche Auswirkungen

6.1. Verbindung zu innenpolitischen Entwicklungen und dem Rechtsruck

Die Diskussion hebt eine besorgniserregende Allianz zwischen der israelischen Rechten und rechtsextremen Parteien in Europa wie der AfD hervor.

"[Die AfD übernimmt] israelische politische Positionierungen, weil sie darin den gemeinsamen Verbündeten gegen die Muslime und den Islam sieht. Also antimuslimischer Rassismus, eine ganz starke gemeinsame Klammer." - Gil Schalit

Die AfD nutzt eine pro-israelische Haltung, um sich von den Vorwürfen des Antisemitismus und der Holocaust-Relativierung reinzuwaschen. Unterstützt wird diese Allianz durch evangelikale Netzwerke aus den USA, die sowohl die israelische Rechte als auch europäische Rechtsparteien ideologisch und finanziell fördern.

6.2. Vertrauensverlust und die Notwendigkeit von Medienkritik

Der wahrgenommene Mangel an Unabhängigkeit und die Verbreitung von Propaganda führen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Medien. Dies untergräbt den gemeinsamen Diskursraum, der für eine plurale Demokratie essenziell ist. Die Panellisten betonen, dass es keine Alternative zu seriöser, evidenzbasierter Medienkritik gebe. Versuche, diese Kritik pauschal zu diskreditieren, indem man sie mit destruktiver "Lügenpresse"-Rhetorik in einen Topf wirft, seien eine zusätzliche Gefahr für die Pressefreiheit.

7. Wichtige Zitate

• Zur "wertebasierten" Außenpolitik: "Die Behauptung, dass all das, was man an wirklich nationalen, nationalegoistischen Interessen gegen andere durchsetzt, [...] dass man das mit den allerbesten Absichten – Völkerrecht, Menschenrecht, Feminismus und so weiter – überhaupt im Sinn hat und deswegen sich jede Kritik daran auch verbietet. Das ist nämlich eigentlich eine Immunisierung gegen Kritik, wenn man im Namen der Werte angeblich operiert." - Renate Dillmann
• Zu Doppelstandards in der Berichterstattung: "[Eine] neue Studie des Wissenschaftlers Jannes Grim nennt sich Hierarchies in Death und in dieser neuen Studie über deutsche Leitmedien wird eindeutig belegt, dass die israelischen Opfer quasi betrauenswert sind, dass sie humanisiert werden [...] und auf der anderen Seite palästinensische Opfer entmenschlicht werden." - Nadia Sabura
• Zur Notwendigkeit von Ideologie in Demokratien: "In so einer Gesellschaft [in der der anerkannte freie Wille für die meisten zu unbefriedigenden Resultaten führt] muss Ideologie, muss Propaganda hinten und vorne den Alltag der Leute begleiten. Anders geht das überhaupt nicht." - Renate Dillmann
• Zur strukturellen Konformität der Medien: "Forschungsarbeiten zum Verhältnis von Medien- und Außenpolitik [zeigen], dass Mainstream-Nachrichtenorganisationen dazu neigen, die politischen Präferenzen der eigenen Regierung widerzuspiegeln und sich an den Ansichten der politischen Elite zu orientieren." - Zitat von William Laffy, vorgetragen von Nadia Sabura
• Zur Instrumentalisierung durch die AfD: "Die AfD [greift] israelische Talking Points auf mit dem Versuch, sich natürlich des Antisemitismus in ihren eigenen Reihen reinzuwaschen und der teilweisen Schoah- und Holocaust-Leugnung, indem sie sozusagen israelische politische Positionierungen übernehmen, weil sie darin den gemeinsamen Verbündeten gegen die Muslime und den Islam sieht." - Gil Schalit