Zeit zu reden: Propaganda, Public Diplomacy und die Rolle der Medien

Eine kritische Diskussion über Strategien staatlicher Kommunikation.

Mit mit Renate Dillmann, Fabian Goldmann, Gil Shohat, Nadia Zaboura. Moderiert von Kristin Helberg

Staaten kommunizieren. Versuchen sie dabei, mit der strategischen Verbreitung von Informationen die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren, spricht die Wissenschaft von Propaganda. Weil der Begriff so negativ besetzt ist, benutzen staatliche Vertreter lieber andere Begriffe – Public Diplomacy, auswärtige Kulturpolitik, strategische Kommunikation oder Öffentlichkeitsarbeit.

Aber wer systematisch Informationen verbreitet, um „das eigene Handeln in ein möglichst gutes Licht zu rücken, es vor Kritik abzuschirmen und öffentliche Unterstützung zu generieren“, betreibt Propaganda, schreibt die Journalistin Pauline Jäckels (Auch Demokraten betreiben Propaganda | Propaganda und Desinformation | bpb.de) . Die eigenen Positionen werden verstärkt, die der anderen werden infrage gestellt oder unterdrückt, delegitimiert oder diffamiert und so zum Schweigen gebracht.

Nicht nur Autokraten betreiben Propaganda, auch demokratisch gewählte Regierungen – letztere ist nur schwerer zu erkennen, da sie meist differenzierter und sachlicher daherkommt. Statt auf offensichtliche Lügen oder direkte Zensur setzen Demokratien auf das gezielte Weglassen von Informationen oder framen von Quellen.

Um die Manipulation staatlicher Kommunikation aufzudecken, braucht es deshalb kritische Medien, die Informationen nicht einfach weiterverbreiten, sondern hinterfragen, überprüfen und ergänzen. Wie gut gelingt das in Deutschland? Und welche Rolle spielen die Medien beim Aufdecken von politischer Einflussnahme durch Dritte? Wann werden übliche Hintergrundgespräche mit Mitgliedern des Bundestags zu systematischer Beeinflussung? Dürfen Abgeordnete sich zu Auslandsreisen einladen lassen und hängt das nur davon ab, wer das Programm gestaltet und bezahlt?

Das Panel diskutiert, wie Medien und Politik hierzulande mit den vielfältigen Formen der strategischen Kommunikation anderer Staaten umgehen, welche Unterschiede es gibt und welche Folgen dies für den öffentlichen Diskurs und die Demokratie in Deutschland hat.