Brandt, Willy

"Geschafft!" Kurz und knapp meldete Staatssekretär Egon Bahr am 22. Mai 1970 den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel steht im Mittelpunkt des Jahresbandes 1970 der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland". Unmittelbar nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist wird eine Auswahl von über 600 bislang geheimen Protokollen und Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen in Moskau und Warschau veröffentlicht und somit eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem kontroversen Thema ermöglicht. In drei Gesprächsrunden erzielten die Unterhändler beider Seiten in Moskau eine Einigung über das "Bahr-Papier", das trotz größter Geheimhaltung publik wurde. Dennoch gelang es, in der entscheidenden Verhandlungsrunde den Vertrag zur Paraphierung zu bringen.

Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.

Die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler am 21. Oktober 1969 war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die sozialliberale Koalition setzte neue Zeichen, vor allem in der Deutschland- und Ostpolitik. Aufschluß über den außenpolitischen Auftakt der Regierung Brandt/Scheel und den Ausklang der Regierung Kiesinger/Brandt gibt nun der Jahresband 1969 der "Akten zur Auswärten Politik der Bundesrepublik Deutschland", der mit Ablauf der dreißigjährigen Aktensperrfrist eine Auswahl von 415 Dokumenten präsentiert.

Das Jahr begann vielversprechend für die »Große Koalition«. Am 31. Januar 1968 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien diplomatische Beziehungen auf. Die damit verbundenen Hoffnungen schienen sich weiter zu bestätigen, als in der Tschechoslowakei Reformkräfte die Regierungsgeschäfte übernahmen (»Prager Frühling«). Mit besonderer Spannung verfolgte die deutsche Öffentlichkeit auch, ob die unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen - gerade vor dem Hintergrund der Studentenunruhen und der Außerparlamentarischen Opposition im Innern - die Stabilität der Koalition beeinträchtigen würden.

Mit Spannung erwartete die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, wie sich die Außenpolitik der am 1. Dezember 1966 neu gebildeten Regierung darstellen würde. Denn zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fand sich mit dem Zusammengehen von CDU/CSU und SPD eine "Große Koalition" zusammen, die ihre Fähigkeit zur politischen Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Auseinandersetzungen in Fragen der Westbindung und der Deutschlandpolitik erst noch beweisen musste. Zudem stellten die Sozialdemokraten mit Willy Brandt einen Außenminister, der als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin ein großes Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen einbrachte.