Zur rechten Zeit. Von Norbert Frei, Franka Maubach, Christina Morina und Maik Tändler
Die Sehnsucht nach einer "konservativen Revolution" zieht sich durch die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte. Immer wieder forderten Nationalkonservative und Rechtsradikale die liberale Demokratie heraus. Doch seit der "Flüchtlingskrise" hat sich die Sprengkraft ihrer Argumente enorm verstärkt: Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das Verlangen nach einer heilen Geschichte heizt die Stimmung weiter an.
ISBN 978-3-550-20015-1 20,00 € Portofrei Bestellen
Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen - aus schockierter Verwunderung geboren - sind Ausgangspunkt des Buches.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen. Seit Jahren spüren Christian Fuchs und Paul Middelhoff ihm nach: seinen öffentlichen Seiten und denen, die im Dunkeln liegen.
Die Autor/innen zeigen, wie (antimuslimischer) Rassismus sowohl historisch als auch gegenwärtig mit anderen Rassismen verwoben ist und aus Formen der Religiösisierung, Rassisierung, Kulturalisierung, Orientalisierung und Kolonisierung schöpft. Gleichzeitig laden sie dazu ein, Möglichkeiten zu imaginieren, die das Andere nicht als 'anders' auffassen, sondern 'das Selbst' dekonstruieren und so Raum schaffen für unabgeschlossenes, prozessuales und dynamisches (Neu-)Denken.
Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.
Wenn in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen ins Land kommen, stellt das für jede Nation eine gewaltige Herausforderung dar. Und dennoch wirkt es befremdlich, dass Migration praktisch alle anderen Themen von den Titelseiten verdrängt. Den Klimawandel. Die Ungleichheit. Zerfallende Staaten. Also die eigentlichen Ursachen der Migration. Zygmunt Bauman spricht angesichts der emotionalen Debatte von einer moralischen Panik. Und er stellt die Frage, wer von dieser Panik (oder Panikmache?) profitiert. Nicht zuletzt, so der Soziologe, populistische Politiker, die endlich klare Kante zeigen können - zumindest solange sie nicht in der Verantwortung stehen.
Allenthalben heißt es, Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Aus welchen Gründen Menschen fliehen, wird dabei im Dunklen belassen. Denn dann wäre auch zu benennen, wodurch und durch wen dies verursacht wird. Grundlegend ist für Georg Auernheimer, dass der global entfesselte Kapitalismus und die ihn absichernde Geopolitik der USA und ihrer Alliierten weltweit lebensfeindliche Regionen geschaffen haben, die Menschen massenhaft zur Migration zwingen. Dies belegt er unter anderem mit der Zerstörung Jugoslawiens und Libyens und den Kriegen im Nahen Osten.
Wer die politischen Debatten in Deutschland verfolgt, der muss den Eindruck bekommen, als sei die deutsche Flüchtlingspolitik nach wie vor von der Willkommenskultur des Jahres 2015 geprägt. Doch anders als Parteien wie die AfD behaupten, war die damalige Offenheit eine historische Ausnahme. Davor und danach versuchte Deutschland sich abzuschotten - auf Kosten der Flüchtlinge und der südeuropäischen Länder. Karl-Heinz Meier-Braun erinnert an die lange Geschichte der Ausländerdebatten in der Bundesrepublik und zeigt, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen. Damals wie heute versucht die deutsche Politik mit aller Macht, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.
"Nahezu alles Gute in dieser Welt ist das Ergebnis von Protesten und harten Kämpfen." Micah White.