Die Grünen (Thema)

Noch gestern wollten alle Grün sein. Heute gilt die Partei als Symbol für den Hochmut, der vor dem Fall kommt. Die Grünen scheitern und dieses Scheitern ist ein Ausdruck für die Krise unserer Gesellschaft. Die Moral des gebildeten Bürgers hat abgewirtschaftet. Allzu oft tritt sein Egoismus hervor. Man ist für Migration und lebt in den teuren Vierteln der Stadt. Man predigt Flugscham und ist bereits um die ganze Welt geflogen. Bernd Stegemann analysiert die existenziellen Widersprüche der Grünen, die als bürgerliche Milieupartei keinen Weg zur ökologischen Politik finden.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA steuert über sein Instrument NATO zumindest seit 1998 hinter dem Rücken der Bevölkerung die deutsche Politik und lässt den Rüstungskonzern Rheinmetall beim Verschieben der Ostfront in Richtung Russland in bisher fünf ehemaligen Warschauer-Vertragsstaaten Waffenfabriken in Betrieb nehmen.

Kathrin Hartmann zeigt, wo die Klimapolitik in Deutschland falsch abgebogen ist.

Als sich die Staaten der Welt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verpflichteten, das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass die Klimapolitik der Merkel-Regierung verfassungswidrig ist und die Grünen mit fliegenden Fahnen in die Regierung einzogen, war eigentlich klar: Jetzt passiert etwas! Stattdessen: Weltklimakonferenzen in Ölstaaten, LNG-Terminals vor deutschen Küsten und eine grüne Regierung, die kein Geld für Bus und Bahn hat, aber für die Subvention von Dienstwagen. Also alles weiter wie bisher?

Deutschland hat heute keine nationalen Interessen mehr. Das zumindest ist die offizielle Regierungsposition. Stattdessen stehen Werte im Mittelpunkt der Politik. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt der Ampelregierung so, sondern kennzeichnet die deutsche Politik schon seit vielen Jahren. Neu ist aber, dass sich unsere Regierung nicht mehr nur darauf beschränkt, "unsere Werte" selbst zu leben, sondern auch versucht, andere Länder zur Akzeptanz dieser Werte zu bewegen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dieses Sendungsbewusstsein zeigt sich auf vielen Gebieten der Außenpolitik - etwa, wenn es um die Außenwirtschaftspolitik, die internationale Klimapolitik oder die Sanktionspolitik geht.

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.