Green New Deal (Thema)

Die oberen zehn Prozent der Menschheit wirtschaften und leben, als hätten sie einen zweiten Planeten zur Verfügung. Der »Erdüberlastungstag« in Deutschland liegt inzwischen im Mai, d. h. an diesem Tag sind bereits sämtliche natürlichen Ressourcen für das Jahr verbraucht. Die ökologische Krise schreitet immer rascher voran.

Schon früh erkannte Chantal Mouffe in den multiplen Krisen unserer Zeit einen »populistischen Moment«. Nun stellt sie ernüchtert fest: Rechte Parteien haben diesen viel erfolgreicher genutzt als linke. Den Grund sieht Mouffe darin, dass Rechtspopulisten und autoritäre Neoliberale geschickt Gefühle manipulieren und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ausbeuten. Linke hingegen setzen mit Projekten wie dem »Green New Deal« rationalistisch allein auf die Kraft des besseren Arguments. 

Die gegenwärtige Zuspitzung vielfältiger Krisen stellt für die Linke eine doppelte Herausforderung dar: Erstens geht es darum, die einzelnen Krisenphänomene und ihre Zusammenhänge genau zu analysieren und zu begreifen. Darauf aufbauend sind zweitens Überlegungen anzustellen, wie progressive gesellschaftliche und politische Kräfte wieder wirkungsmächtiger werden können. 

Die Entrüstung über den katastrophalen Zustand des Klimas und der Umwelt wächst. Doch ändert sich trotz einer wachsenden Anzahl von Zusagen der Regierungen und trotz immer größeren Gipfeltreffen wenig. Die Natur wird weiterhin in einem wachsenden Tempo zerstört. Wir sind weiterhin auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 3°C. Steht uns etwas im Weg? In ihrer aufschlussreichen Kritik des vorherrschenden Wirtschaftssystems untersucht Adrienne Buller die verhängnisvollen Überzeugungen und Vorurteile, die über die Reaktionen der Regierungen auf den Klima- und Umweltkollaps bestimmen. Sie stellt die vorgeschlagenen Lösungen infrage, indem sie die komplizierten Zusammenhänge zwischen finanzieller Macht, wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und ökologischer Krise offenlegt. Dabei deckt sie die Kurzsichtigkeit und die Marktfixierung der politischen Entscheider auf, die gerade eine Zukunft verhindern, in der alles Leben gedeihen kann.

Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast). Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor.