Die PROKLA wird herausgegeben von der »Vereinigung zur Kritik der politischen Ökonomie e.V.«, die jährlich in ihrer Vollversammlung die Redaktion der Zeitschrift wählt.
Aktuell und auf absehbare Zeit stellt die ökologische Frage eine wesentliche Dimension in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen und Konflikten dar. Doch die Kluft zwischen dem Handlungsdruck und den zögerlichen realen Veränderungen ist frappierend. Und dort, wo ökologische Verwerfungen auf ungleiche soziale Verhältnisse treffen, entstehen sozial-ökologische Transformationskonflikte.
Künstliche Intelligenz (KI) steht gegenwärtig im Mittelpunkt zahlreicher kontroverser Debatten. KI wird sowohl als Hochrisikotechnologie als auch als allumfassender Heilsbringer diskutiert. KI-Anwendungen wird geopolitisch, militärstrategisch und politökonomisch bereits seit einigen Jahren eine hohe Relevanz beigemessen. Allerdings geraten dabei die global sehr ungleich verteilten Produktionskapazitäten und Arbeitsverhältnisse aus dem Blick, unter denen sich diese rasante Technologieentwicklung und KI-Implementierung vollziehen.
»Friedensdividende« – so lautete nach 1990 ein hoffnungsvolles Versprechen nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber schon um die Jahrtausendwende wurde eine Epoche von »neuen Kriegen« ausgerufen: Diese seien unkonventionelle Konflikte, in denen verschiedene lokale Bürgerkriegsparteien danach trachteten, sich gewaltsam zu behaupten. Doch weder ist diese Form der Kriege wirklich neu, noch haben wirtschaftliche und militärische Großmächte damit nichts zu tun – im Gegenteil. Der klassische Fall ist der bald ein Jahrzehnt andauernde Syrienkrieg.
Die gegenwärtige Zuspitzung vielfältiger Krisen stellt für die Linke eine doppelte Herausforderung dar: Erstens geht es darum, die einzelnen Krisenphänomene und ihre Zusammenhänge genau zu analysieren und zu begreifen. Darauf aufbauend sind zweitens Überlegungen anzustellen, wie progressive gesellschaftliche und politische Kräfte wieder wirkungsmächtiger werden können.
Seit einigen Jahren erlebt die Debatte über demokratische (Wirtschafts-)Planung einen neuen Aufschwung. Sie drehte sich zunächst primär um neue technische Entwicklungen, die demokratische (Wirtschafts-)Planung möglich machen sollen. Mit der Eskalation der Klimakrise hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen mittlerweile zu ökologischen und politischen Fragen verschoben. Jenseits der technologischen und ökologischen Ebene stellt die Planungsdebatte aber vor allem politische und demokratische Fragen:
»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« - diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik?
Globale Ungleichheiten rücken seit Jahrzehnten immer wieder in den Blick - sei es im Zusammenhang mit Verschuldung, Rohstoffkriegen oder Migrationsbewegungen. Die Prokla 198 beschäftigt sich nun mit den globalen Abhängigkeiten unserer wirtschaftlichen Ordnung. Die Verschiedenheit der Produkte, die in einzelnen Ländern hergestellt werden, und deren Position im internationalen Finanzsystem sind hier konstituierend, nicht weniger relevant aber sind politischer Einfluss und koloniale Kontinuitäten. Die Texte fokussieren auf asymmetrische Stoff- und Ressourcenströme, die zu den globalen ökonomischen und ökologischen Ungleichheiten beitragen.
PROKLA 189 nimmt die politischen Ziele der autoritär-populistischen Parteien von 2017, die Wahlen und die politischen Konstellationen in den Blick. Es schaut auf die programmatischen Diskussionen, das Wahlverhalten und die Unterstützung durch verschiedene Teile der Bevölkerung.
Der zweite Heftschwerpunkt diskutiert die aktuellen, zum Teil aggressiven Bemühungen um die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe und Land, die neue Konflikte und Kämpfe ausgelöst und alte verschärft haben, samt den negativen ökologischen und sozialen Folgen.
Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist für viele Menschen in den Städten hierzulande zu einem schier unlösbaren Problem geworden. Trotz der 2013 verkündeten Mietpreisbremse stiegen die Immobilienpreise und Mieten weiter. Dieser erfolglose Versuch einer punktuellen und halbherzigen Reform zeigt, dass diese grundlegende Probleme berührt, die nicht durch eine partielle Preisregulierung zu lösen sind.
Heute, zehn Jahre nach ihrem Ausbruch hat sich das Gesicht der EU im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen samt ihrer spezifischen Architektur deutlich verändert. In der Krise gab es zahlreiche Proteste und Demonstrationen. Was ist aber davon übriggeblieben? Wo stehen die linken Parteien in Europa heute, angesichts schwerer politischer Erschütterungen infolge der Krise und dem Aufstieg der Rechten in vielen europäischen Mitgliedsstaaten? Es stellt sich die Frage, welche Alternativen wir eigentlich zu jener Europäischen Union haben, die bisher vor allem eine Wirtschaftsintegration unter neoliberalen Vorzeichen war.
