Verteidigung (Thema)

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Seit dem Krieg in der Ukraine wird intensiv über die Rüstungs- und Energiepolitik gestritten. Mit dabei ist der Blick zurück auf die westdeutsche Friedens- und Anti-AKW-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre. Die Erinnerung an die beiden größten Protestbewegungen der "alten" Bundesrepublik erfolgt mit eindrücklichen Fotos. Abgedruckt in Medien aller Art waren sie damals Teil beim Kampf um die öffentliche Meinung. So wichtig die Fotos früher waren und so sehr sie heute noch wirken, so wenig fanden bislang deren Produzenten Beachtung. 

Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.

Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt.