Bodenpolitische Fragen sind zukunftsweisend, denn sie entscheiden über Erhalt oder Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. In den Debatten um Zugang, Verteilung und Nutzung von Boden wird heute die Eigentumsfrage neu gestellt: Wo sollte Boden Gegenstand von Privateigentum sein, wo als Gemeineigentum verwaltet werden? Und wie kann Recht Eigentumskonzentration verhindern und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Grundeigentum sichern?
Wem gehört die Stadt? Wem gehört das Land? Wem gehört der Meeresboden? Über Jahrzehnte hinweg wurde Stadtboden privatisiert, und auch der Ozeanboden wird verwertet. Unternehmen wollen in der Tiefsee Mineralien fördern, die für die Batterien von E-Autos benötigt werden. Wohnimmobilien und Tiefseemineralien sind zu Anlageobjekten geworden, die Verwertung des Bodens hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Selbst wenn beide Orte denkbar weit voneinander entfernt liegen, lassen sich anhand der Prozesse ihrer Verwertung und Bewertung fundamentale Fragen unserer Gegenwart verhandeln.
Vom Klimaschutz über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bis zum Recht auf die eigenen Daten: Wir erleben gegenwärtig ein Comeback von Eigentumsdebatten. Der Band bietet erstmals eine umfassende Einführung in diese hochaktuellen Streitfragen. Welche Folgen hat die Finanzialisierung für geistiges Eigentum und das Eigentum an Wohnraum? Welche Gründe sprechen für Gemeineigentum? Sind Erbschaften von der Eigentumsidee gedeckt?
Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeineigentum: Muten derlei Ideen angesichts globaler ökonomischer Entwicklungen – Privatisierung, Vermögenskonzentration, kapitalistische Landnahme – nicht antiquiert an? Wenn auch nicht allenthalben auf den Schild gehoben, so bleibt der Begriff der Vergesellschaftung hartnäckig in der Diskussion – als Gegenentwurf zu herrschenden Eigentumsverhältnissen, in Kampagnen wie ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ oder als Antwort auf die Klimafrage.
»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.
Während sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen", Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften - der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen.
Am 26. September 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von weit über 200.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt. Das Ergebnis von 59,1 % Ja-Stimmen für den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist ein klares Votum, das es nun umzusetzen gilt. Aber wie? Ein vergleichbares Unterfangen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher eigene Modelle zur Umsetzung entwickelt, Jurist:innen und andere Expert:innen haben diese Vorschläge kommentiert, amtliche Gutachten und Stellungnahmen kamen hinzu. Die vorliegende Sammlung von Beiträgen gibt einen Überblick über den Stand der Debatte.
