Vergesellschaftung (Thema)

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Was passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert.

Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? 

Wem gehört die Stadt? Wem gehört das Land? Wem gehört der Meeresboden? Über Jahrzehnte hinweg wurde Stadtboden privatisiert, und auch der Ozeanboden wird verwertet. Unternehmen wollen in der Tiefsee Mineralien fördern, die für die Batterien von E-Autos benötigt werden. Wohnimmobilien und Tiefseemineralien sind zu Anlageobjekten geworden, die Verwertung des Bodens hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Selbst wenn beide Orte denkbar weit voneinander entfernt liegen, lassen sich anhand der Prozesse ihrer Verwertung und Bewertung fundamentale Fragen unserer Gegenwart verhandeln.

Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeineigentum: Muten derlei Ideen angesichts globaler ökonomischer Entwicklungen – Privatisierung, Vermögenskonzentration, kapitalistische Landnahme – nicht antiquiert an? Wenn auch nicht allenthalben auf den Schild gehoben, so bleibt der Begriff der Vergesellschaftung hartnäckig in der Diskussion – als Gegenentwurf zu herrschenden Eigentumsverhältnissen, in Kampagnen wie ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ oder als Antwort auf die Klimafrage.

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.

Am 26. September 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von weit über 200.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt. Das Ergebnis von 59,1 % Ja-Stimmen für den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist ein klares Votum, das es nun umzusetzen gilt. Aber wie? Ein vergleichbares Unterfangen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher eigene Modelle zur Umsetzung entwickelt, Jurist:innen und andere Expert:innen haben diese Vorschläge kommentiert, amtliche Gutachten und Stellungnahmen kamen hinzu. Die vorliegende Sammlung von Beiträgen gibt einen Überblick über den Stand der Debatte.