Der missbrauchte Rechtsstaat
Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt

Der Prozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte politische Hintergründe und steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in jenen Jahren auf den Straßen waren, die öffentlich der Corona-Politik widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen. Während auf der einen Seite die Aufarbeitung von Corona vorgeschlagen wird, finden auf der anderen Seite Sanktionen nach den alten Corona-Regeln statt. Der Ballweg-Prozess stellt so ein Stück Zeitgeschichte dar.

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Interview

»Die Gegen-rechts-Demonstrierer betreiben die Geschäfte eines autoritären, antidemokratischen Staatsapparates« - Was passiert, wenn der Rechtsstaat nicht versagt, sondern gezielt missbraucht wird? Über willkürliche Macht, eine angepasste Justiz und die Frage, wie viel Rechtsstaat überhaupt noch übrig ist: Im Gespräch mit Roberto De Lapuente zeichnet Thomas Moser ein düsteres Bild der Bundesrepublik seit 2020. Er spricht von einer historischen Zäsur, von Corona-Recht als neuem Normalzustand, von politisch motivierten Strafverfahren – und vom Fall Michael Ballweg als exemplarischem Lehrstück. OVERTON Magazin 26.01.2026

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