Ausnahmezustand (Thema)

Das Verhältnis der Corona-Politik zur Demokratie erscheint uneindeutig und ambivalent: Entweder wird sie als Tendenz zum Ausnahmezustand und Gefahr für demokratische Prozesse begriffen oder sie gilt als routinierte demokratisch-rechtsstaatliche Problembearbeitung. Jenseits dieser Dichotomie integrieren André Brodocz und Hagen Schölzel das Exzeptionelle der Pandemie sowie die genuin demokratischen Kontroversen und Entscheidungsprozesse in eine Theorie der »demokratischen Auszeit«.

Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.

Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass nichts mehr normal ist? Der Soziologe Stephan Lessenich zeigt, wie die Überwindung einer überholten Normalität gelingen kann.

Die Welt befindet sich im permanenten Ausnahmezustand. Nach der Finanzkrise, der Migrationskrise, der Klimakrise hat die Coronakrise den Alltag jedes Einzelnen erfasst. Und dann gibt es auch noch Krieg in Europa. Es wird immer deutlicher, dass die bewährte Normalität, nach der wir uns sehnen, nicht mehr zurückkehren wird. Stattdessen herrscht allgemeine Verunsicherung. Mit klarem Blick analysiert Stephan Lessenich die Reaktion unserer Gesellschaft auf ihre Krisen und denkt über die Fragen nach, die uns alle umtreiben. Wenn die alte Normalität nicht mehr trägt und auch nicht mehr zu ertragen ist: Was tritt dann an ihre Stelle? Und welche Dynamiken setzen ein, wenn gesellschaftliche Mehrheiten sich an Gewissheiten klammern, die immer drängender in Frage gestellt werden?

Der Jahresrückblick mit den besten kritischen Analysen zum politischen Geschehen.
Für kritische Geister sind die NachDenkSeiten schon lange kein Geheimnis mehr. Bekannt sind sie für ihre kritische Auseinandersetzungen mit wirtschaftlichen und tagespolitischen Geschehnissen, die meist aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und hinterfragt werden. Das Jahrbuch der NachDenkSeiten ist chronologisch nach Themenfeldern zusammengestellt und bietet brillante wie treffsichere Analysen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres. Damit ist es nicht nur eine Einladung, sondern eine Aufforderung zum kritischen Nach- und Selberdenken und das beste Frühwarnsystem, um Meinungsmache und gesteuertes Meinungsmanagement zu erkennen.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck.
Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen...