Rechtsstaat (Thema)

Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles.

Diesel-Skandal oder Panama-Papers - die Fälle, in denen große Unternehmen oder führende Persönlichkeiten Gesetze umgehen, sind regelmäßig Gegenstand der aktuellen Berichterstattung und werden kontrovers diskutiert. Gilt nicht das Recht für alle gleich? Doch oft haben selbst gravierende Gesetzesverstöße für die Beteiligten keine spürbaren Folgen. Dieses Buch erklärt, wann und warum der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt, manche Gesetzesverstöße straflos bleiben, wie clevere Anwälte ihren Mandanten helfen, Gesetze legal zu umgehen und welchen Einfluss die persönliche Disposition der Beteiligten auf derartige Vorgänge hat.Ob Diesel-Skandal oder Panama-Papers - immer wieder umgehen große Unternehmen oder führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft das Gesetz. Und immer wieder staunt die Öffentlichkeit, warum das so oft kaum spürbare Konsequenzen für die Beteiligten hat. Jochen Theurer erklärt anhand aktueller Fälle, wann und warum der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt.

Wenn im großen Münchner NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und die Mitangeklagten gesprochen ist, dann soll der Rechtsfrieden hergestellt sein. Doch was bleibt, ist die offene Wunde - für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Aufklärung im doppelten Sinne des Wortes. Und insbesondere für die Opferfamilien. Der Terrorprozess und auch diverse politische Untersuchungsausschüsse haben keine Antworten auf die so wichtigen Fragen herausgebracht, warum neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben mussten, was das Motiv der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war und welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU und womöglich von deren Morden, Anschlägen und Überfällen hatten.

Petra Morsbachs großer Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen sollen - realistisch und präzise, lakonisch und opulent, komisch und schonungslos. Thirza Zorniger stammt aus einer desaströsen Schauspielerehe und will für Gerechtigkeit sorgen. Sie wird Richterin im Münchner Justizpalast, doch auch hier ist die Wirklichkeit anders als die Theorie: Eine hochdifferenzierte Gerechtigkeitsmaschine muss das ganze Spektrum des Lebens verarbeiten, wobei sie sich gelegentlich verschluckt, und auch unter Richtern geht es gelegentlich zu wie in einer chaotischen Familie.

Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein "kleiner Krieg" auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten.