Recht (Thema)

Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

Kapital ist das bestimmende Merkmal moderner Volkswirtschaften, doch die meisten Menschen haben keine Ahnung, woher es tatsächlich kommt. Was verwandelt bloßen Reichtum in ein Vermögen, das automatisch mehr Reichtum schafft? Katharina Pistor zeigt in ihrem bahnbrechenden Buch, wie Kapital hinter verschlossenen Türen in Anwaltskanzleien geschaffen wird und warum dies einer der wichtigsten Gründe für die wachsende Ungleichheit in unseren Gesellschaften ist. Das Recht »codiert« selektiv bestimmte Vermögenswerte und stattet sie mit der Fähigkeit aus, privaten Reichtum zu schützen und zu produzieren. Auf diese Weise kann jedes Objekt, jeder Anspruch oder jede Idee in Kapital umgewandelt werden - und Anwälte sind die Hüter dieses Codes. 

Der jüdische Rechtsanwalt und Autor Max Hackenberg prägte in der Zeit der Weimarer Republik maßgebelich den Stil der "juristischen Journalistik". Von 1912 bis 1933 schrieb er die Kolumne Juristische Rundschau in der zweiwöchentlich erscheinenden Deutschen Juristen-Zeitung, der seinerzeit populärsten juristischen Fachzeitschrift - eine einzigartige Chronik über Recht und Zeitgeschehen der Weimarer Republik.