Lobbyismus (Thema)

Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht? 

Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen. 

Thinktanks, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen sind als politische »Einflussagenten« aktiv. Zahlreiche fungieren als subtil-geheimdienstliche Machtinstrumente der Herrschaftskasten, zum Teil verfügen sie über gigantische Budgets. Sie sind mit politischer Wühlarbeit im In- und Ausland beschäftigt. Die Bandbreite ihres »Wirkens« reicht von der Stabilisierung verbrecherischer Regime bis hin zur Destabilisierung politischer Verhältnisse, von Angstproduktion über Kriegstreiberei ...

Der Mensch ist träge. Er muss leiden, am eigenen Leib spüren, dass es so nicht weitergeht, bevor er sich bewegt. Der Mensch ist in diesem Fall Deutschland. Wir sind eines der vermögendsten Länder der Welt, treten nach außen gönnerhaft auf, aber in unserem Land türmen sich die Probleme. Zu lange schon lebt die deutsche Politik nach dem »Mehr Geld als Verstand«-Prinzip.