Rundfunkbeitrag (Thema)

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Der mit fast neun Milliarden Euro pro Jahr weltweit teuerste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands steckt in der Krise. Immer mehr Gebührenpflichtige verweigern die Zwangszahlung von 220,32 Euro jährlich. Die üppigen Gehälter für Intendanten und die Gagen für "Star"-Moderatoren wurden zum Ärgernis. Nur noch die Hälfte der Bundesbürger vertraut ARD, ZDF und Deutschlandradio. Vor allem regt sich der Unmut der Beitragszahler, die nicht einmal in den Kontrollgremien vertreten sind, gegen die einseitige politische Ausrichtung der rund siebzig ÖRR-Programme. 

"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen." So heißt es in Paragraf 26 des Medienstaatsvertrags, doch die Programme lassen aus und weg, sie diffamieren, agitieren und belehren.

Dieses Buch geht zu den Wurzeln des Unmuts und legt frei, wie stark Behörden, Parteien und Apparate mit den Redaktionen verbandelt sind. Das muss aber nicht so bleiben. Wir können das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee "öffentlich-rechtlich" verbunden ist - oder werden den Staat dazu bringen, sich offen zu seinen Anstalten zu bekennen und uns jedes Mitsprachrecht zu nehmen.

Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Damit das so bleibt, schulden wir ARD und ZDF seit 2013 den Rundfunkbeitrag. Allein 2018 summierten sich die Einnahmen daraus auf über 8 Milliarden Euro. Die Sender verkaufen ihn gerne als Erfolgsgeschichte mit dem großen Milliarden-Plus, aber hinter der Fassade verbirgt sich die unschöne Wahrheit: Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Wer wohnt, muss an ARD und ZDF zahlen. Der Beitrag ist fällig, selbst dann, wenn niemand mehr anschaut, was die Sender senden.

Immer mehr Deutsche boykottieren die Zahlung, doch der Beitragsservice nimmt darauf keine Rücksicht. Die Ex-GEZ verwaltet inzwischen über 45 Millionen "Beitragskonten" und auf einen Zahlstreik antwortet sie mit der Zwangsvollstreckung. Inzwischen ist das über 7 Millionen Mal passiert - dabei werden Menschen verhaftet.