Gössner, Rolf (Autor)

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Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht.  Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.  

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 ist bei Hirnkost das Buch "Todesursache: Flucht" erschienen - unterstützt von mehr als 60 Organisationen, die das Buch bei ihren Aktionen einsetzten. Es gab Theater- und Schullesungen, Kulturevents und viele Diskussionsveranstaltungen. Die Erstauflage (10.000 Exemplare) des Buches war zum Erscheinungstermin quasi bereits vergriffen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erscheint nun die dritte, aktualisierte Auflage, ergänzt durch neue Listeneinträge, die bis zum Januar 2023 reichen.

Der alternative Verfassungsschutzbericht. Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland.