Demokratiedefizit (Thema)

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet.

Es ist seltsam mit der Demokratie. Jeder ist dafür, aber keiner glaubt mehr so recht daran, dass sie funktioniert, jedenfalls nicht durch Wahlen. Wenn die Ergebnisse anders lauten als gewünscht, ist rasch der Vorwurf des Populismus im Raum. Immer weniger Menschen gehen wählen, die Mitgliederzahlen der politischen Parteien gehen dramatisch zurück. Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.

Die Abgehobenen: Eliten höhlen die Demokratie aus Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann benennt die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus. Die einen schimpfen auf 'die da oben', andere auf das Elitenbashing. Dabei lohnt es sich, genau hinzusehen: - Wer sind die Eliten? - Wie erneuern sie sich? - Wie hängen ihre Haltungen und ihre Herkunft zusammen?

Über Jahrzehnte hielt das Versprechen von Frieden und wachsendem Wohlstand die Europäer zwischen Finnland und Zypern zusammen. Doch seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist das europäische Projekt auf Schlingerkurs und steckt heute in seiner größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Neoliberale Wirtschaftskonzepte, korrupte Eliten und global agierende Banken und Konzerne spalten zunehmend den Kontinent; Arbeitsrechte und Sozialstandards werden immer mehr aufgeweicht; Völkerhass, Klassenkämpfe und Nationalismus greifen um sich und treiben immer mehr Menschen in die Hände von Rechtspopulisten. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wird zu einer Entspannung der Situation kaum beitragen.

Die Medien sind die vierte Gewalt der Demokratie. Sie bilden die demokratische Öffentlichkeit. Doch sind sie gleichzeitig Wirtschaftsunternehmen auf der Jagd nach Profiten. Wie also können die Medien ihre demokratische Funktion in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch zuverlässig ausüben? Demokratien sind auf die Existenz von Qualitätsmedien angewiesen, die es der Bevölkerung ermöglichen, sich breit zu informieren, und die Raum geben für die politische Willensbildung abseits von Wahlen und politischen Parteien.