Demokratiedefizit (Thema)

Wolfgang Kubicki liefert eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie. Die zunehmende Angst vieler Bürgerinnen und Bürger, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, wirkt erschreckend. Wo von rechts und links lautes Gebrüll kommt, Meinungskorridore sich verengen und Debatten nicht mehr sachlich geführt, sondern aufs Äußerste moralisiert werden, stirbt die Meinungsfreiheit und mit ihr die Grundlage unseres gesellschaftlichen Diskurses. Mit seiner kritischen Betrachtung deckt Wolfgang Kubicki Probleme auf und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion im Sinne unserer Demokratie an.

Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben. 

Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.

Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch, sagt der israelische Philosoph Omri Boehm. Denn Jude ist, wer "jüdischen Blutes" ist. In einem großen Essay entwirft er die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.

"Demokratie wird den Menschen als Segen erklärt, aber immer häufiger als Waffe eingesetzt." Durch sogenannte demokratische Strukturen gelangen intelligente Psychopathen in die politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen. Je höher sie aufsteigen, desto gefährlicher werden sie. Solche sozialen Raubtiere sind unersättlich und käuflich. Für sie sind Milliarden "Peanuts", unschuldige getötete Menschen in ungerechten Kriegen "Kollateralschäden" und Millionen von Hungertoten "Opfer des Klimawandels". Sie spielen Gott, und sind doch nur schreckliche Bestien. Unter ihrer Herrschaft werden wir beraubt, betrogen, belogen und missbraucht. Dabei arbeiten die meisten Menschen immer mehr, ohne jedoch mehr davon zu haben: Die Welt verliert ihren Mittelstand! Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher. Je hilfsbedürftiger die Massen werden, desto leichter ist es, sie gegeneinander aufzuhetzen.

Die liberale Demokratie befindet sich spätestens seit dem Zusammenbruch der Blockmächte in einer unipolaren Expansionsdynamik, die keine andere Demokratieform zulässt. Sie entkoppelt die soziokulturelle Basis und unterwirft diese neoliberalen PR-Kampagnen. Demokratische Partizipation ist heute gelenkte Marken-Bewegung, wie jüngst die Ereignisse in Chemnitz 2018 zeigten. Der herrschende Populismus ist nicht links und nicht rechts, sondern in der neoliberalen Mitte.