Neue Rechte (Thema)

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Rechte Kräfte wie die AfD, Viktor Orbán oder Steve Bannon verfolgen seit einigen Jahren eine Strategie, die gefährliche Erfolge zeigt. Wenn ihnen vorgeworfen wird, sich rassistischer oder gar neofaschistischer Methoden zu bedienen, haben sie oft eine schnelle Antwort parat: Wer bedingungslose Solidarität mit Israel verkündet, kann kein Nazi sein. Die Beiträger_innen eruieren diese berechnende Rhetorik und zeigen, wie die Instrumentalisierung des Holocaust durch die Neue Rechte die demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft gefährdet.

Von den Werwölfen bis zum NSU: die erste umfassende Geschichte des Rechtsterrorismus 

Als sich Beate Zschäpe am 8. November 2011 der Polizei stellt, spricht mit einem Mal ganz Deutschland über den NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und die realen Gefahren des Rechtsterrorismus. Doch rechte Gewalt ist weder ein neues noch ein vereinzeltes Phänomen - vielmehr prägt sie die Bundesrepublik seit deren Gründung. Barbara Manthe beleuchtet die Aktivitäten des rechtsradikalen Untergrunds im Spiegel der gesellschaftlichen Debatten und Erschütterungen, die sie hervorriefen. Es ist eine lange, vielfach verdrängte Geschichte, die sich bis heute fortschreibt.

Schon früh erkannte Chantal Mouffe in den multiplen Krisen unserer Zeit einen »populistischen Moment«. Nun stellt sie ernüchtert fest: Rechte Parteien haben diesen viel erfolgreicher genutzt als linke. Den Grund sieht Mouffe darin, dass Rechtspopulisten und autoritäre Neoliberale geschickt Gefühle manipulieren und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ausbeuten. Linke hingegen setzen mit Projekten wie dem »Green New Deal« rationalistisch allein auf die Kraft des besseren Arguments. 

Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.