Widerstand in der Demokratie. Von Martin Balluch

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet.

ISBN 978-3-85371-304-4 9,90 € Portofrei Bestellen

Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit. Seit 2008 hat die österreichische Tierschutzbewegung die zunehmende staatliche Repression schmerzlich zu spüren gekommen. Ihre Kampagnen waren in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich und haben direkt zu gesetzlichen Verboten von Legebatterien, Pelzfarmen, Tierversuchen an Menschenaffen und Wildtierzirkussen geführt. Jagdstörungen und weitere konfrontative Aktionen haben den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Nach über zweijähriger Bespitzelung mit vier großen Lauschangriffen, Peilsenderanbringungen an PKWs, verdeckten Ermittlungen etc. wurden am 21. Mai 2008 zehn Tierschützer, darunter der Autor, für 3 ½ Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf der Behörden: "Bildung einer kriminellen Organisation". Im vorliegenden Buch skizziert Martin Balluch Beweggründe und Aktionsformen zivilen Ungehorsams im Rahmen konfrontativer Kampagnen. Es handelt vom Widerstand in der Demokratie gegen ein gesellschaftliches System, das in vielerlei Aspekten dem Gemeinwohl und der Lebensqualität des Einzelnen abträglich ist. Zentral diskutiert der Autor dabei die Frage nach der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen im Rahmen von konfrontativen Kampagnen und setzt sich mit dem Für und Wider von dafür notwendigen Rechtsüberschreitungen auseinander.

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Der Autor:

Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 machte er einen zweiten Doktortitel in Philosophie über "Tierethik" an der Universität Wien. Sein Aktivistenleben begann 1978 mit der Beteiligung an Demonstrationen gegen das österreichische AKW Zwentendorf, dessen Bau verhindert werden konnte. Später schloss er sich mehreren Umwelt- und Tierschutzkampagnen an und ist seit 1989 zuerst in England und dann in Österreich am Aufbau von Tierschutzinitiativen führend beteiligt. In Wien steht Balluch dem "Verein gegen Tierfabriken" vor. Vortragstätigkeit in ganz Europa und weltweit.

Presse:

„Martin Balluch distanziert sich ausdrücklich von jeder Form der Gewaltanwendung, plädiert aber für die Durchführung von Kampagnen und bewertet die spezifische Wirkung von Blockaden, Besetzungen, Plakatierungsaktionen u.a.m.“ Die Zeitschrift „Pro Zukunft“ Nr. 3/2010

„Für Balluch ist der zivile Ungehorsam nur das Pendant oder Korrektiv zur Finanzstärke der herrschenden Unternehmen und Interessengruppen, mit der letztere die an sich gute und neutrale Demokratie korrumpieren. Balluch übersieht leider, dass diese Korruption in der Regel überaus legal und integrativer Bestandteil der Demokratie ist, während der zivile Ungehorsam, wie die Prozesse zeigen, illegal bleibt.“ The Lamia in „Graswurzelrevolution“ Nr. 352/2010

„Selbst die von Balluch gutgeheißenen legitimen Mittel müssen nicht deckungsgleich mit legalen Mitteln sein. Der Autor versucht zu begründen, warum auch und gerade eine Demokratie Widerstand in Form konfrontativer Kampagnen aushalten muß, ohne sogleich ins Extrem der Kriminalisierung der Aktivisten zu verfallen. Laut dem differenziert vorgetragenen Standpunkt muß eine demokratisch organisierte Gesellschaft konsequenterweise die Möglichkeit ihrer Weiterentwicklung zulassen. Andernfalls handelte es sich um keine Demokratie, und das wäre sehr bedenklich.“ „Schattenblick“ am 25. Mai 2010

„Insgesamt ist das Buch der Arithmetik bürgerlichen Protests und bürgerlicher Modernisierung in Form politischer Kampagnen gewidmet, in der die Mär von der Pflicht, positive pragmatische Alternativen anzubieten und von transformierenden Forderungen abzusehen, ebenso ihren Platz hat wie die Appellation an die ‚politisch Verantwortlichen‘.“ Christian Stache in „Das Argument“ 290/ 2011

„Der Autor entfaltet (…) eine überaus spannende Problemfrage: Inwieweit sind ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen in einer Demokratie gegen Sachverhalte gerechtfertigt, die dem Gemeinwohl und der Lebensqualität abträglich sind? Balluchs Antwort isteindeutig. Er versteht sein Buch deshalb auch als „Aufruf an die Mächtigen im Land, zur Besinnung zu kommen und den Feldzug gegen Protestkulturen zu beenden.“ „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ 13.04.2010

„Dieses Buch empfehlen wir an dieser Stelle wärmstens, das die skrupellosen und erschütternden Vorgehensweisen der Handlanger der Tiernutzungsindustrie aufzeigt, gleichzeitig aber auch Mut und Hoffnung gibt. Denn natürlich gilt, sich von nichts und niemandem einschüchtern zu lassen.“ „www.tier-wege.at“ 02.11.2009

„Balluch beschreibt und rechtfertigt die Aktionsformen konfrontativer Kampagnen, die eingesetzt werden können, wenn der Dialog mit den Machthabern zu nichts führt – von Dauerdemonstrationen bis zu Boycott-Aufrufen, Treibjagd-Störungen und Pray-Ins. Er versucht, demokratiepolitisch vertretbare gegen demokratiepolitisch bedenkliche Aktionen abzugrenzen und spricht sich eindeutig gegen Gewalttaten aus – so wie es übrigens auch die mysteriöse internationale „Animal Liberation Front“ in ihren Richtlinien tut. (…) Das letzte Drittel des Buches erörtert einige der haarsträubendsten Fälle von Behördenwillkür in Zusammenhang mit Balluchs Tierschutzarbeit und den Ereignissen seit dem 21. Mai 2008, dem Tag, an dem Balluchs (und des Rezensenten) naiver Glaube an den Rechtsstaat Österreich empfindlich gestört wurde. Aber auch Beispiele aus dem Ausland werden angeführt. Fast die Regel scheint es zu sein, dass die Behörden aller Länder die gebotene Neutralität immer wieder brechen, ja oft sogar mit den Tierquälern kooperieren.“ Gernot Neuwirth auf „www.nachhaltig.at“

„Ein nützliches Handbuch für alle, die solche Formen des Widerstandes in Erwägung ziehen oder Protestbewegungen verstehen lernen wollen.“ "natürlich vegetarisch“ 61. Jahrgang, Frühling 2010

„Balluch verweist zu Recht darauf, das auch in Österreich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus und Radikalismus eine Reihe bedenklicher Einschränkungen von Freiheiten beschlossen bzw. angeordnet worden sind. (…) Ein spannendes, zugleich aber höchst beklemmendes Buch“. „International“ 1/2010

„Martin Balluch liefert einen wichtigen Beitrag zum richtigen Zeitpunkt, ein Buch, das zornig macht, aber auch Mut gibt. Damit wir beim täglichen Schwimmen gegen den Strom nicht das größere Ziel aus den Augen verlieren.“ Wolfgang Pekny im Greenpeace-Magazin „act“ November 2009

„Von Gewalt distanziert sich Balluch entschieden. Er gibt Anleitungen zur Kampagnenführung, untersucht die einzelnen Mittel wie Dauerdemonstrationen, Blockaden, Besetzungen, Boykott, Wildplakatieren usw. auf ihre Eignung und demokratiepolitische Vertretbarkeit. (…) Alles in allem: ‚Widerstand gegen Demokratie‘ ist ein wichtiges und sehr lesenswertes Buch“. „Anima“ Heft nr. 3/ 25. Jahrgang