Funke, Hajo (Autor)

Folgen nach der Hölle von Bachmut die von Saporischschja und der Krim? Es ist überfällig, im Ukraine-Krieg den Weg der Verhandlungen zu beschreiten und nach einer politischen Lösung zu suchen. Und die Chance gibt es –mit China, Frankreich und ihren Kontakten zur ukrainischen und russischen Führung. Angesichts eines Patts, das nun mehr als ein halbes Jahr währt, wird der Sinn rhetorisch beschworener Großoffensiven von seriösen Militärs in den Vereinigten Staaten, in China und in der Bundesrepublik zunehmend angezweifelt, auch von immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainern. Hajo Funke hat diese Flugschrift in der Hoffnung geschrieben, damit argumentativ die reale Chance zu befördern, das Blutvergießen zu beenden.

In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.
Gerade in den Mittelschichten zeigt sich eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen. Wer die eigene gesellschaftliche Stellung bedroht sieht, lässt sich eher gegen eine vermeintliche "Einwanderung" in die nationalen Sicherungssysteme mobilisieren. Gegen den sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu errichten. Zugleich wird mit der Integration rechtspopulistischer Forderungen durch die konservativen Parteien der Aufstieg der rechten Populisten allenfalls verlangsamt und ihre Außenseiterposition relativiert.

Am 23. Februar 2012 versprach Angela Merkel den Hinterbliebenen der Opfer des NSU alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Stattdessen wird die Aufklärung von Verfassungsschützern und Strafverfolgungsbehörden selbst gegenüber den Untersuchungsausschüssen bis heute sabotiert: mit dem Schreddern der Akten durch das BfV, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man jenen, die nach der Wahrheit fragen, als "Verschwörungstheoretiker" denunziert.