Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden. Von Hajo Funke
Folgen nach der Hölle von Bachmut die von Saporischschja und der Krim? Es ist überfällig, im Ukraine-Krieg den Weg der Verhandlungen zu beschreiten und nach einer politischen Lösung zu suchen. Und die Chance gibt es mit China, Frankreich und ihren Kontakten zur ukrainischen und russischen Führung. Angesichts eines Patts, das nun mehr als ein halbes Jahr währt, wird der Sinn rhetorisch beschworener Großoffensiven von seriösen Militärs in den Vereinigten Staaten, in China und in der Bundesrepublik zunehmend angezweifelt, auch von immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainern. Hajo Funke hat diese Flugschrift in der Hoffnung geschrieben, damit argumentativ die reale Chance zu befördern, das Blutvergießen zu beenden.
ISBN 978-3-9825440-1-4 10,00 € Portofrei Bestellen
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.
Der weitgehende Konsens über den Zivilisationsbruch wurde nicht erst durch den "Vogelschiss"-Vergleich eines Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages beschmutzt: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1950er Jahren. Deshalb ist der Kampf um das Geschichtsbild unumgänglich für den Bestand und die Fortentwicklung der Demokratie in diesem Land. Denn ohne diese Erinnerung gäbe es kein Grundgesetz und keinen sozialen Rechtsstaat.
Am 23. Februar 2012 versprach Angela Merkel den Hinterbliebenen der Opfer des NSU alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Stattdessen wird die Aufklärung von Verfassungsschützern und Strafverfolgungsbehörden selbst gegenüber den Untersuchungsausschüssen bis heute sabotiert: mit dem Schreddern der Akten durch das BfV, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man jenen, die nach der Wahrheit fragen, als "Verschwörungstheoretiker" denunziert.